Meerbusch Stadt droht dicke Rechnung
Meerbusch · Wenn's nach den Plänen der Landesregierung geht, dann müsste Meerbusch ab 2014 mehr als 30 Millionen Euro für Hilfen an finanzschwache Städte und Gemeinden zahlen. Bürgermeister informierte die Ratsmitglieder.
Bürgermeister Dieter Spindler malte in der Sitzung des Stadtrats in Strümp den oft zitierten Teufel an die Wand: Mehr als 30 Millionen Euro müsse die Kommune zusätzlich aufbringen, um finanzschwache Städte und Gemeinden zu unterstützen, wenn die Pläne der Landesregierung Realität werden sollten.
Meerbusch zähle nämlich zu den 66 Städten und Gemeinden, die von 396 in Nordrhein-Westfalen "abundant" seien, sagte er. Abundanz bedeutet wörtlich übersetzt Überfluss und sagt aus, dass die Kommune über eine hohe Steuerkraft verfügt und finanziell eher gut dasteht. Eben diese abundanten Städte und Gemeinden sollen nach den Wünschen der rot-grünen Landesregierung ab 2014 sieben Jahre lang eine Umlage zahlen, um vor der Pleite stehende Städte zu retten.
Stadt behält sich Klage vor
Das Land selbst will dafür 350 Millionen Euro aufbringen. "Das sind 0,63 Prozent vom 55 Milliarden-Euro-Etat", rechnete der Bürgermeister vor. Von Meerbusch würden nach vorläufigen Hochrechnungen des Städte- und Gemeindebundes jährlich 4,4 Millionen Euro — 3,5 Prozent — verlangt. "Das ist nicht nachvollziehbar", sagte Spindler zurückhaltend. Zwischen den Zeilen war herauszuhören, dass er sich gegen die zusätzlich Belastung auch vor Gericht wehren will. "Wir sollten uns gegen das Land positionieren."
Schließlich bekomme Meerbusch im Gegensatz zu 330 Kommunen in NRW keine Schlüsselzuweisungen vom Land. Das verteile jährlich rund 5,5 Milliarden Euro über dieses Instrument. "Das sind im Mittel 15 Millionen Euro pro Jahr, die wir nicht bekommen, weil wir abundant sind", informierte Spindler die Ratsmitglieder.
Ferner sei seit acht Jahren die Formel zur Ermittlung der Anteile an der Einkommenssteuer (Gemeindefinanzreformgesetz), die Meerbusch bekommt, nicht angepasst worden. Für Ehepaare liege die Obergrenze zur Berechnung der Meerbuscher Steueranteile bei 60 000 Euro.
Im Vergleich zu anderen Städten sei die finanzielle Situation in Meerbusch noch ganz gut. "Aber auch wir sind nicht auf Rosen gebettet", sagt er. Letztlich falle finanzielle Solidität auch nicht vom Himmel. "Die muss man sich erarbeiten", erklärt Spindler und sieht durch die Pläne von Landesfinanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) — übrigens ein in Lank-Latum aufgewachsener Politiker — die Früchte jahrelanger Rats- und Verwaltungsarbeit in Gefahr.
Die Anstrengungen der Verantwortlichen, die jeweiligen Folgen von Wirtschafts- und Bankenkrisen in den Griff zu bekommen, werden offenbar in Düsseldorf eher bestraft als belohnt, lassen sich Spindlers Ausführungen deuten.
