Negativpreis für Lobbyarbeit Ackermann erhält Lobbykratie-Medaille
Köln · Die Deutsche Bank und ihr Vorstandsvorsitzender Josef Ackermann sind die ersten Träger der Lobbykratie-Medaille der Organisation Lobby Control. Ackermann und seine Bank hätten bei den Finanzhilfen für das hochverschuldete Griechenland günstige Konditionen für den Bankensektor durchsetzen können, teilte Lobby Control am Mittwoch in Köln mit.
Das Führungspersonal der Deutschen Bank
Zugleich hätten sie sich in der Öffentlichkeit irreführend als hart getroffen präsentiert. Deshalb werde ihnen der erstmals vergebene Negativpreis für undemokratische Lobbyarbeit verliehen.
Die Deutsche Bank wies die Vorwürfe zurück. Es gehe allein darum, "jemandem ein Etikett zu geben", sagte ein Banksprecher der Nachrichtenagentur dapd. "Die Deutsche Bank war und ist in Griechenland finanziell vergleichsweise nur geringfügig engagiert." Dadurch habe die Bank kein gesteigertes Eigeninteresse an einer für sie günstigen Lösung des Schuldenproblems des Landes.
Nach Angaben von Lobby Control hatte Ackermann als Vorsitzender der globalen Bankenlobbygruppe Institute of International Finance (IIF) persönlich an den europäischen Verhandlungen über die Gestaltung des zweiten Rettungspakets für Griechenland teilgenommen.
Die Bankenlobby habe dadurch über einen bevorzugten Zugang zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfügt, der gegen demokratische Prinzipien spreche.
Lobbyregister gefordert
"Die Deutsche Bank und Josef Ackermann setzen schon lange auf eine sehr große Nähe zur Politik", sagte der geschäftsführende Vorstand von Lobby Control, Ulrich Müller. Die Eurokrise sei nur ein weiteres Beispiel dafür. Durch Schwarzmalerei und Panikmache verhinderten die Banken zusätzliche politische Regulierungsmaßnahmen. "Die Mehrheit der Menschen ist nicht bereit, dies länger hinzunehmen", sagte er.
Müller forderte strengere Richtlinien für Lobbyismus in Deutschland. Dazu zählte er ein Lobbyregister für mehr Transparenz und klare Schranken für Lobbyisten, etwa bei einem Seitenwechsel aus der Politik in die Lobbyarbeit.
Bei der Abstimmung zur Medaillenvergabe landeten die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) auf dem zweiten und der Energiekonzern RWE auf dem dritten Platz.
