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Steuersenkungen 2017
Kritik an SPD-Veto gegen die Mini-Steuerentlastung

Steuersenkung 2017: Kritik an der SPD für ihr Veto gegen die Mini-Steuerentlastung
Die SPD möchte auf den Existenzminimum-Bericht von Finanzminister Wolfgang Schäuble warten, bevor sie Steuerentlastungen zustimmt, sagte die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley (re.) FOTO: dpa, nie htf
Berlin.  Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig verzögern schnellen Beschluss über Schäubles Pläne. Von Birgit Marschall

Union und Arbeitgeber haben das Veto der SPD gegen einen raschen Koalitionsbeschluss über die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplanten Steuerentlastungen 2017 und 2018 scharf kritisiert. "Wir gehen davon aus, dass auch die SPD dafür ist, Familien zu entlasten, und Herr Gabriel schnell einlenken wird", sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) warnte vor aufwendigen Rückrechnungen bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung und bürokratischem Aufwand in den Betrieben, sollten die Entlastungen wegen des SPD-Vetos erst rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten können. "Es ist richtig, dass der Finanzminister die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags rechtzeitig auf den Weg bringen will", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter.

Schäuble plant Steuerentlastungen von rund zwei Milliarden Euro 2017

Schäuble hatte vergangene Woche eine Gesetzesinitiative für geringfügige Entlastungen von Steuerzahlern und Familien bereits zum 1. Januar 2017 angekündigt. Demnach sollen der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag und das Kindergeld angehoben werden. Zudem soll der Tarifverlauf bei der Einkommensteuer leicht korrigiert werden. Insgesamt will Schäuble die Steuerzahler 2017 um zwei Milliarden und 2018 um weitere vier Milliarden Euro entlasten. Allerdings geht es hier nur um die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben.

Schwesig und Gabriel haben den Gesetzentwurf blockiert

Die SPD-geführten Ministerien für Wirtschaft und Familie haben gegen einen raschen Kabinettsbeschluss jedoch einen so genannten Leitungsvorbehalt eingelegt. Damit verhindern sie, dass Schäuble den Gesetzentwurf, wie bisher geplant, Ende September ins Kabinett bringen kann. "Die Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderfreibetrags und des Grundfreibetrags ist auch der SPD wichtig. Ich bin aber erstaunt, dass Herr Schäuble mit einer Vorlage voranprescht, bevor der Existenzminimumbericht vorliegt", erklärte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.

Dieser sei für jede sinnvolle Anpassung die Grundlage. "Den Bericht wollen wir erst sehen, bevor wir zustimmen können", sagte sie. "Für uns ist vor allem die Stärkung der Alleinerziehenden zentral. Die kommen in Schäubles Plänen bislang nicht vor. Das muss sich ändern", fügte sie hinzu. "Dafür hat die SPD etwa mit der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses bereits die richtigen Vorschläge gemacht."

Der Existenzminimumbericht des Finanzministeriums legt alle zwei Jahre den steuerbefreiten Betrag fest, der für Erwachsene und Kinder mindestens nötig ist, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Er soll im Dezember erscheinen. In der Union wird bezweifelt, dass die SPD ihre Blockade bis dahin aufrechterhalten kann. Denn mit dem Verhindern von Entlastungen für Familien erntet sie keine Sympathie.

Quelle: RP
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