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Kita-Tarifstreit
Verdi-Tarifkommission lehnt Schlichterspruch ab

Die Geister-Kitas von Düsseldorf
Die Geister-Kitas von Düsseldorf FOTO: Endermann, Andreas (end)
Frankfurt/Main. Die Bundestarifkommission der Gewerkschaft Verdi hat im Kita-Tarifstreit den Schlichterspruch abgelehnt und die Arbeitgeber zugleich zu einem verbesserten Angebot aufgefordert. "Andernfalls stehen die Zeichen auf Streik", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am Dienstag in Frankfurt am Main.

Vor der nächsten Verhandlungsrunde im Kita-Tarifstreit hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Arbeitgeber zu einem neuen Angebot gedrängt, um Streiks an Kindertagesstätten noch zu verhindern. Wenn es keine Verbesserungen gebe, "dann stehen die Zeichen auf Streik", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am Dienstag in Frankfurt am Main. Ein möglicher neuer Arbeitskampf würde demnach vermutlich im Oktober beginnen.

Die Tarifverhandlungen in dem Tarifkonflikt werden am Donnerstag in Offenbach fortgesetzt. Bereits am Wochenende hatte Verdi neue Streiks angedroht, nachdem die Gewerkschaftsmitglieder den Ende Juni nach einem wochenlangen ersten Kita-Streik vorgelegten Schlichterspruch im Tarifstreit für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst mit klarer Mehrheit abgelehnt hatten.

Auf dieser Grundlage kam die Verdi-Bundestarifkommission nun in Frankfurt zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die Kommission entschied dabei nach den Worten Bsirskes, die Schlichtungsempfehlung abzulehnen, wenn es nicht zu Verbesserungen kommt.

Der Verdi-Chef bekräftigte zudem erneut, dass es keine neuen Streiks vor dem Ende der Sommerferien in Bayern und Baden-Württemberg Mitte September geben werde. Auch die Eingewöhnungszeit für neue Kinder in den Kitas werde bei den Beratungen über einen Arbeitskampf eine Rolle spielen. Es sei daher davon auszugehen, dass es erst in der ersten Hälfte des Oktobers zu Streiks komme, wenn dies notwendig sei.

Es hänge in "hohem Maße" von der Arbeitgeberseite, ob Arbeitsniederlegungen noch vermieden werden könnten, sagte Bsirske mit Blick auf die Fortsetzung der Verhandlungen am Donnerstag. Zugleich deutete er Kompromissbereitschaft an. Die Bäume wüchsen nach den bisherigen Verhandlungen nicht in den Himmel, aber es müsse Verbesserungen geben. Mit "etwas gutem Willen" sollte es möglich sein, dass sich beide Seiten aufeinander zu bewegten.

Auch die an den Verhandlungen beteiligte Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) drängte auf Nachbesserungen. Nur wenn die Arbeitgeber ein verbessertes Angebot vorlegten, könnten sie weitere Streiks vermeiden, erklärte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. Auch die GEW-Mitgieder hatten die Schlichtungsempfehlung mehrheitlich abgelehnt.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte allerdings nach der Streikdrohung der Gewerkschaft am Wochenende bereits deutlich gemacht, keinen Spielraum für ein verbessertes Angebot zu sehen. Die möglichen neuen Streiks kritisierten die Arbeitgeber scharf.

Auch der Deutsche Landkreistag warnte Verdi vor weiteren Arbeitsniederlegungen in den kommunalen Kitas. "Ein erneuter Streik würde das Fass zum Überlaufen bringen, aus gewerkschaftspolitischen Motiven gesellschaftliche Realitäten verkennen und die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen überschätzen", sagte das geschäftsführende Präsidialmitglied Hans-Günter Henneke der "Rheinischen Post". Es werde eine Tarifauseinandersetzung auf dem Rücken von Kindern und Eltern ausgetragen, "die bereits während des ersten Streiks über Gebühr strapaziert worden sind".

Niemand bestreite, dass die Erzieher eine wichtige Aufgabe erfüllten, für die sie angemessen entlohnt werden müssten, betonte Henneke. Dem trage der bereits vorliegende Schlichterspruch aber bereits Rechnung.

(dpa/AFP)
 
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