Berlin Kunden sollen wissen, warum der Strompreis steigt
Berlin · Verbraucher sollen künftig eine genaue Auflistung der Kostenbestandteile in ihren monatlichen Strom- und Gasrechnungen erhalten. Dazu bereitet Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine "Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich und regulatorisch gesetzter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung" vor, die bereits im Herbst in Kraft treten soll.
Sie zwingt die Strom- und Gasversorger, ihren Kunden online, bei Preisänderungen, bei Vertragsbestätigung und bei der Jahresrechnung jeweils detaillierte Auskunft darüber zu geben, welche Kostenbestandteile angefallen sind. Aufgelistet werden sollen etwa die Höhe der Umsatzsteuer, der Stromsteuer, die Konzessionsabgabe, die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG-Umlage), der Aufschlag für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sowie die Netzentgelte.
Anhand dieser Informationen soll der Kunde erkennen können, ob sich der Strom- und Gaspreis für sie aufgrund staatlicher Eingriffe oder wegen aktueller Veränderungen am Markt beziehungsweise steigender Gewinnmargen der Unternehmen verändert hat. Allerdings soll die Verordnung nur für Stromkunden im Grundversorgungstarif gelten. Das seien etwa ein Drittel der Haushaltskunden, so das Ministerium. Aus rechtlichen Gründen könne Gabriel den Versorgern nur für diesen Tarif Vorgaben machen, erklärte eine Sprecherin. Das liege daran, dass Anbieter verpflichtet seien, jeden Haushalt in Deutschland mindestens im Grundtarif zu versorgen. Der Grundtarif ist in der Regel teurer als spezialisierte Tarife, in die der Kunde auf Antrag wechseln kann.
Wenn Kunden die Strom- und Gasrechnungen besser durchschauen könnten, falle es den Unternehmen schwerer, ihre Preise unter dem pauschalen Hinweis auf staatlich veranlasste neue Kosten zu erhöhen, argumentierte das Ministerium. Häufig heben Anbieter den Strompreis unter Verweis auf höhere Steuern und Abgaben an. Für den Kunden ist bisher nicht erkennbar, ob dies tatsächlich die Ursache war.
