Seit Januar gilt ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland. Die Regelung betrifft ausländische Lkw-Fahrer insofern, als dass sie etwa beim Be- und Entladen ihrer Fahrzeuge innerhalb Deutschlands mindestens mit 8,50 Euro pro Stunde vergütet werden müssen. Diese Vorschrift bleibt in Kraft. Ausgesetzt wurden die Mindestlohn-Kontrollen des Zolls für reine Transitfahrten ausländischer Lkw.

Vor allem in Polen und Tschechien hatten die neuen deutschen Vorschriften für Unruhe gesorgt, weil Logistikverbände um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen fürchteten. Höhere Kosten würden reihenweise Firmen in Polen und Tschechien in die Pleite treiben, hieß es. Kosiniak-Kamysz sagte, die Regeln seien aus Sicht Polens nicht kompatibel mit EU-Recht. Nahles kündigte weitere Gespräche an, betonte aber, dass Berlin die Regeln für europarechtskonform halte. Bis zum Sommer könnte das EU-Prüfverfahren dauern.

In Deutschland dringt die CSU beim Mindestlohn auf weitere Nachbesserungen. "Die Arbeitsministerin sollte sich nicht nur bei den Lkw-Fahrern bewegen, auch bei überzogenen Dokumentationspflichten muss sie dringend handeln", sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Laut "Spiegel" hat Nahles auch den Schaustellern Erleichterungen beim Mindestlohn in Aussicht gestellt. Sie wolle sich bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür einsetzen, dass Schausteller während der Saison Kost und Logis auf den Mindestlohnanrechnen könnten.