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Lützen
Stadt fürchtet Überweisung von 129 Millionen Euro

Lützen. Lützen steht eine hohe Nachzahlung der Deutschen Bank ins Haus. Paradox: Die könnte zum Ruin der Gemeinde führen. Von Ludwig Krause

Als hätte Lützen wirtschaftlich nicht schon genug Probleme: Ein Haushaltsloch von zwölf Millionen Euro belastet die Gemeinde südwestlich von Leipzig schon jetzt. Nun steht der Stadt auch noch ein 129-Millionen-Euro-Geschenk ins Haus. Was zunächst nach der Lösung aller finanziellen Sorgen klingt, könnte den Ort langfristig in den Ruin treiben.

Eine in Lützen ansässige Tochtergesellschaft der Deutschen Bank soll dem Finanzamt Naumburg zufolge 129 Millionen Euro Gewerbesteuer für einen Zeitraum von mehreren Jahren zurückzahlen. "Es gibt aber verschiedene rechtliche Auffassungen darüber, ob die Summe gezahlt werden muss", sagt Bürgermeister Dirk Könnecke (parteilos).

Würde es zum Rechtsstreit kommen und die Bank gewinnen, müsste die Gemeinde nicht nur die Summe zurückzahlen, sondern zusätzlich auch noch sechs Prozent Zinsen, wie er sagt. "Also rund acht Millionen Euro." Und das pro Jahr. "Bei einem Jahr bleibt es aber sicher nicht. Wenn es gut läuft, ist so ein Rechtsstreit in maximal fünf Jahren entschieden. Wenn es schlecht läuft, dauert es zehn Jahre", sagt Könnecke. "Das wäre der wirtschaftliche Bankrott. Das ist für uns ja gar nicht kalkulierbar."

Auch das Geldhaus bestätigt den Fall. "Die Deutsche Bank ist bereit, wie gesetzlich vorgesehen, die strittige Steuernachzahlung zu zahlen. Sobald sich ihre Position rechtlich bestätigt, hat sie einen Anspruch auf Rückerstattung. Allerdings wäre eine solche Zahlung möglicherweise nicht im Sinne der Gemeinde Lützen", sagt ein Sprecher.

Wird das Geld überwiesen, müsste die Stadt zunächst 20 Millionen Euro Gewerbesteuerumlage an den Bund und zwei Jahre später 78 Millionen Euro Kreisumlage zahlen, erklärt der Bürgermeister. Bekommt die Deutsche Bank Recht, erhält Lützen die Kreisumlage zwar zeitversetzt erstattet, die 20 Millionen Euro an den Bund seien aber verloren. Also versucht der Bürgermeister nun zu verhindern, dass das Geld überhaupt erst ankommt. "Wir sind in den Gesprächen auf einem guten Weg", sagt Könnecke. Nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" soll eine vertragliche Regelung mit der Deutschen Bank angestrebt werden. Außerdem sei auf Landesebene eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes überfällig.

Selbst wenn die Stadt das Geld behalten darf, bleiben ihr nach Abzug aller Abgaben laut Könnecke lediglich 17 Millionen Euro. Aber, so sagt der Bürgermeister: "Damit könnte man auch schon viel machen."

Quelle: RP
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