| 20.09 Uhr

Keine Sorge um Datenschutz
Auch Arbeitgeber sehen Elena kritisch

Chronik der Datenskandale
Chronik der Datenskandale FOTO: gms
Frankfurt/Main (RPO). Datenschützer und Gewerkschaften sind empört über den Elektronischen Entgeltnachweis (Elena). Ab sofort werden damit alle Arbeitnehmer-Daten wie Löhne, Streiktage und Abmahnungen zentral erfasst. Auch die Arbeitgeber sehen das Datenregister jetzt kritisch. Sorgen über einen möglichen Datenmissbrauch teilen sie jedoch nicht.

Nach Datenschützern und Gewerkschaften kritisieren nun auch die Arbeitgeber das neue Datenregister Elena. Das im zentralen Erfassungssystem für Arbeitnehmerdaten steckende Potenzial zum Bürokratieabbau werde "leider nur rudimentär genutzt", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Alexander Gunkel, dem Berliner "Tagesspiegel". Der zusätzliche Aufwand für die Arbeitgeber stehe bislang in keinem Verhältnis zum Nutzen.

40 Millionen Beschäftigte sind betroffen 

Ziel des an Neujahr gestarteten Projekts Elena (Elektronischer Entgeltnachweis) ist es, die Bürokratie einzudämmen. Dazu sollen die Arbeitgeber ab sofort alle einkommensrelevanten Informationen über ihre Mitarbeiter an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung weitergeben. Betroffen sind davon in Deutschland bis zu 40 Millionen Beschäftigte. Ab 2012 sollen dann auf dieser Datengrundlage Anträge Arbeitslosen-, Wohn- und Bundeselterngeld geprüft werden.

"Ausweitung wäre besser gewesen"

"Es wäre besser gewesen, wenn man die elektronische Erfassung gleich auf mehr Bescheinigungen ausgeweitet hätte", kritisierte Gunkel. Nach seinen Angaben haben die deutschen Arbeitgeber mehr als 100 Auskunfts-, Melde- und Bescheinigungspflichten gegenüber Behörden. Das liege daran, "dass unser Sozialversicherungsrecht so kompliziert ist". Der BDA-Vize betonte, dass auch die Arbeitgeber an einer Verringerung der vorgeschriebenen Datenweitergabe interessiert seien. "Wir wollen so wenig Daten wie möglich liefern", sagte Gunkel. Allerdings müssten die Kritiker schon sagen, welche Daten wegfallen könnten.

Keine Sorge um Datenschutz

Die verbreitete Sorge vor möglichem Datenmissbrauch teilen die Arbeitgeber aber nicht. Denn dafür gebe es bislang keine Belege, sagte Gunkel. Es sei gesetzlich festgelegt, dass ein Zugriff auf die Arbeitnehmer-Daten nur mit Zustimmung der Betroffenen erfolgen dürfe. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte unter anderem kritisiert, dass nach wie vor nicht befriedigend beantwortet sei, ob die Datensammlung tatsächlich verhältnismäßig sei. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Ärzteverband Marburger Bund wollen das System rechtlich prüfen lassen. Die Bundesregierung kündigte bereits Nachbesserungen an.

(apd/tim)
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