US-Berater attackiert Bundesbank-Chef Deutschland soll mehr Schulden machen
Berlin (RPO). Zwischen den USA und Europa tun sich in der Wirtschaftspolitik Abgründe auf. So sieht die Regierung Obama den Aufschwung durch die harte Sparpolitik Europas gefährdet. Besonders im Fokus der Kritik: Deutschland. Ein Berater der US-Regierung warnte die deutsche Wirtschaft am Montag vor Sanktionen. Der Ärger auf dem bevorstehenden G20-Treffen ist programmiert.
In schöner Regelmäßigkeit wird seit einigen Wochen deutlich, wieviel die USA und Europa derzeit trennen. Am Wochenende ließ Paul Krugman, US-Ökonom, Nobelpreisträger und enger Berater von Barack Obama, den Graben noch ein bisschen tiefer werden, indem er Bundesbank-Chef Axel Weber persönlich angriff.
Dabei ging es um den Posten des zukünftigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Weber gilt als Favorit auf die Nachfolge des jetzigen EZB-Präsidenten Jean Claude Trichet. Aus Sicht Krugmans ein kapitaler Fehler. "Das Risiko für die Euro-Zone wäre beträchtlich", sagte Krugman in einem Interview mit dem "Handelsblatt". Wenn man jemanden suche, der auf eine Inflation von null Prozent zielt, während die Arbeitslosigkeit auf 13 Prozent steigt, dann sei Weber sicher der richtige Mann."
Krugman warnt vor Sanktionen
Krugman warnte dem Bericht zufolge zugleich vor einem Rückfall in die Rezession. Die Welt brauche nicht weniger, sondern mehr schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. "Die Deutschen und Franzosen hassen es, auch nur kurzfristig Defizite hinzunehmen, sie hassen eine lockere Geldpolitik, klammern sich an jeden Vorwand, um dagegen zu sein", sagte der Princeton-Professor dem Blatt. "Wir Amerikaner sehen das ganz anders", fügte er hinzu.
Sollte Deutschland darüber hinaus "weiterhin versuchen, sich über einen schwachen Euro Exportvorteile zu verschaffen", seien Sanktionen nicht auszuschließen, sagte der Wirtschaftswissenschaftler weiter. "Wenn der Euro auf eine Parität zum Dollar fällt, werden sich die Europäer noch wundern, welche Forderungen aus dem US-Kongress kommen." Die USA würden es nicht dulden, dass einige Länder ihre Sparpolitik exportierten und damit in den USA die Arbeitslosigkeit erhöhten, erklärte der 57-Jährige.
Der Ton wird schärfer
Schon am Freitag am Freitag hatte auch US-Präsident Barack Obama in einem Brief an seine Kollegen den Ton verschärft. Die US-Regierung zählt Krugman zu ihren engen wirtschaftspolitischen Beratern. Obama forderte darin die Regierungen aus den führenden Industrie- und Schwellenländern auf, der Absicherung und Stärkung des wirtschaftlichen Aufschwungs Priorität einzuräumen. Zum Beispiel durch weitere Programme zum Ankurbeln der Konjunktur.
Zugleich äußerte er sich besorgt über die Schwäche der privaten Nachfrage und die andauernde Exportlastigkeit in einigen Ländern mit hohen Außenhandelsüberschüssen. Offensichtlicher Adressat dieser Mahnung: Länder wie China, Japan und Deutschland. Die Exportnationen erzielen insbesondere im Handel mit den USA seit langem hohe Überschüsse. Die USA vermissen mehr Impulse für die Weltwirtschaft. Der darin enthaltene Vorwurf: Die sparen sich auf unsere Kosten gesund, profitieren vom schwachen Euro, während in Amerika die Arbeitslosigkeit steigt.
Ein Grundsatzstreit
Der US-Präsident versicherte, dass er auch in den USA auf nachhaltig solide Staatsfinanzen hinarbeite. Er warnte aber die G20-Staaten, zu schnell auf die Bremse zu treten beim Umsteuern von der Konjunkturstützung auf einen Sparkurs. Die G20 müsse aus vergangenen Fehlern lernen und dürfe nicht zu schnell das Steuer herumwerfen. Die Europäer forderte Obama auf, die Unsicherheiten über die Kapitalausstattung der Banken und die Güte ihrer Bilanzen schnell zu beenden.
Der Streit im Vorfeld des G20-Treffens ist weitaus mehr als nur ein tagespolitisches Scharmützel. Die grundsätzliche Auseinandersetzung schwelt schon lange. Die führenden Industrie- und Schwellenländer haben sich schon vor Monaten als Reaktion auf die tiefe Krise und die verschärften weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte auf ein "Rahmenwerk für robustes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum" verständigt. Das Interesse am gemeinsamen Wachstum teilen alle. Der Weg dorthin ist umstrittener denn je.
Die deutsche Bundesregierung kann der Aufforderung von Obama zur mehr Wachstumsförderung bisher kaum etwas abgewinnen. "Meines Erachtens ist das stark innenpolitisch motiviert", urteilte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle am Montag. Und er trat nach: "Die Geldwertstabilität macht zwingend erforderlich, dass die öffentlichen Haushalte in eine Balance hineinkommen. Das sollten wir auch unseren Freunden in den Vereinigten Staaten als Überlegung nahelegen." Merkel hatte schon am Wochenende mit Blick auf den anstehenden G20-Gipfel deutlich gemacht, es dürfe nicht um Wachstum um jeden Preis gehen. Als direkte Antwort auf Obama wollte das ein Regierungssprecher aber nicht werten.
Doch mit einem im gleichen Brief bekundeten Anliegen, den Exportweltmeister China zur Änderung seiner Wechselkurspolitik zu veranlassen, scheint der US-Präsident allerdings Erfolg zu haben. China, das seine Währung zum Ärger nicht nur der USA und zum Wohle seiner Exporte lange an den Dollar gekoppelt hat, will einlenken. Wann genau und in welchen Schritten, dazu hat die chinesische Führung aber noch nichts verlauten lassen.
