Streit um Zinswetten Kommunen gewinnen vor Gericht gegen WestLB
Düsseldorf · Mehrere nordrhein-westfälische Kommunen haben den Streit um Verluste durch riskante Zinswetten der WestLB vor Gericht gewonnen. Die einstige Landesbank habe seinerzeit nicht ausreichend deutlich gemacht, dass sie bei diesen sogenannten Swap-Geschäften nicht an der Seite der Kommunen als Kunden stehe, sondern im Gegenteil deren Wettgegner sei.
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Das sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Landgerichts am Freitag. Außerdem habe die Bank den Kommunen die bereits zum Vertragsschluss negative Marktentwicklung verschwiegen: "Die Kunden haben von Anfang an gegen den Markt gewettet." Allerdings durchkreuzte das Gericht die Absicht der Kläger, lediglich die Verluste geltend zu machen: Sie müssten mit etwaigen Gewinnen aus den Swap-Geschäften verrechnet werden.
Dadurch ist der Ennepe-Ruhr-Kreis in die Situation geraten, eine Million Euro zahlen zu müssen, im Gegenzug dann aber von etwaigen künftigen Verluste freigestellt zu sein. Das Gericht entschied am Freitag über Klagen von Übach-Palenberg, Kreuztal und dem Ennepe-Ruhr-Kreis. Weitere Klagen wurden entgegen der ursprünglichen Ankündigung des Gerichts noch nicht entschieden.
68 Millionen Euro Streitwert
Es geht um Streitwerte von insgesamt 68 Millionen Euro. Die Kommunen waren im vergangenen Jahr gegen die WestLB-Nachfolgerin Portigon vor Gericht gezogen. Inzwischen fungiert die Erste Abwicklungsanstalt als Beklagte, weil die Geschäfte offenbar an diese "Bad Bank" übertragen wurden.
Die Kommunen hatten erfolgreich argumentiert, über Risiken und Interessenkonflikte nicht ausreichend aufgeklärt worden zu sein. Die Bank hatte dies zurückgewiesen.
Ein erstes Verfahren der Stadt Ennepetal soll in Kürze bereits in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf verhandelt werden. Unterlegen war bislang nur die Stadt Wülfrath, so das Landgericht. Sie hatte ihr Verfahren allerdings gegen die Commerzbank geführt.
Der Streitwert lag im Fall Übach-Palenberg bei 22,8 Millionen Euro, im Fall Kreuztal bei 24,4 Millionen und im Fall Ennepe-Ruhr-Kreis bei sieben Millionen Euro.
Zinswetten sind für viele Städte und Gemeinden zu einem Problem geworden. Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern hatten die Kommunen eindringlich vor den vermeintlich risikoarmen Wetten auf die künftige Zinsentwicklung gewarnt.
Etliche Kommunen erlitten dabei hohe Verluste. Eigentlich wollten sie mit den Spekulationen ihre Schuldenberge abbauen. In NRW sollen mindestens 50 Kommunen Verluste durch solche Swap-Geschäfte erlitten haben.
