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Ministerbrief an die SPD-Fraktion
Gabriel will Grenzwerte für Abschreibungen erhöhen

Sigmar Gabriel will Grenzwerte für Abschreibungen erhöhen
Sigmar Gabriel hat der SPD-Fraktion einen Brief geschrieben. FOTO: ap
Exklusiv | Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will Investitionen junger Unternehmen fördern und schlägt mehr Abschreibungsmöglichkeiten vor. Von Jan Drebes

Es brauche bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Firmen, "zum Beispiel durch die Anhebung der Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter", schrieb Gabriel in einem Brief an die SPD-Bundestagsfraktion, der unserer Redaktion vorliegt.

Derzeit liegt der Grenzwert bei 410 Euro, bis zu dem erworbene Nutzgegenstände von der Steuerlast abgesetzt werden können. Gabriel ließ offen, um wie viel er den Wert erhöhen möchte. Experten hatten sich zuletzt für Grenzwerte um 500 Euro ausgesprochen.

Gabriel lobt das Investitionsprogramm der Bundesregierung

In seinem Brief betonte Gabriel die Erfolge der Fratzscher-Kommission, die am Mittwoch einen Bericht zum bereits laufenden Investitionsprogramm des Bundes vorlegen soll. Es sei der Kommission gelungen, "die Relevanz des Themas Investitionen in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu stellen", schrieb der Minister und SPD-Chef. So habe die Bundesregierung eine Reform im Steuerrecht durchgebracht, von der junge Firmen in risikoreichen Branchen profitieren würden. "Danach können Verlustvorträge unter bestimmten Voraussetzungen auch im Falle eines Anteilseignerwechsels erhalten bleiben", heißt es in dem Brief. Die Novellierung verbinde das Schicksal der Verlustvorträge eng mit der Existenz des konkreten Geschäftsbetriebs und verhindere so, dass Mitnahmeeffekte und steuerliche Schlupflöcher entstünden.

Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern

Gleichzeitig fordert Gabriel Anstrengungen über die Vorschläge der Kommission hinaus. So plädiert er für die Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft, ohne den Begriff selbst zu bemühen. In seinem Brief schrieb Gabriel, es müsse eine "effizientere Struktur für Ausbau und Instandhaltung der Bundesfernstraßen" geben, "für mehr und effizientere Investitionen ohne Privatisierung".

Ebenso fordert er die Abschaffung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern. Deutschland brauche ein offeneres und besser finanziertes Bildungssystem, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und sozial Schwache und Migranten besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Quelle: RP
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