Berlin Wirtschaft mahnt Jamaika-Parteien
Berlin · Lohnzusatzkosten sollen unterhalb der 40-Prozent-Grenze gehalten werden.
Die Arbeitgeber haben an Union, FDP und Grüne appelliert, keine neuen Sozialleistungen zu beschließen, die mittelfristig zu höheren Sozialbeiträgen und damit Lohnzusatzkosten führen würden. Jede Leistungsausweitung müsse verhindert werden oder an anderer Stelle durch Kürzung kompensiert werden, hieß es in Kreisen der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Die Summe der Sozialbeiträge für einen sozialversicherungspflichtigen Job dürfe dauerhaft 40 Prozent des Brutto-Monatsgehalts nicht überschreiten. Derzeit liegt diese Summe für Arbeitnehmer mit Kindern knapp unter 40 Prozent, bei Kinderlosen wird sie bereits knapp überschritten.
Höhere Lohnzusatzkosten würden dem Ziel der Union widersprechen, Vollbeschäftigung zu erreichen, hieß es. Insofern setze man darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Ausweitung der Leistungen bei der Renten- und Pflegeversicherung ohne Gegenfinanzierung innerhalb der Kassen nicht zulasse. Vor allem Union und Grüne dringen aber auf Verbesserungen für arme Rentner. Eine Solidarrente für die, die lange eingezahlt haben, aber nur einen Rentenanspruch unterhalb der Grundsicherung haben, könnte Teil der Koalitionsvereinbarungen werden.
In dieser Legislaturperiode ergibt sich dank der hohen Beschäftigung noch kein dringender Reformbedarf. Erst ab 2021 führe der demografische Wandel zu erheblichen Mehrausgaben in der Sozialversicherung. Die BDA begrüßt deshalb Pläne der Union für eine Rentenkommission, die in dieser Periode Vorschläge für eine längerfristige Rentenreform erarbeiten soll.
Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung solle und könne 2019 um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte sinken, da die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit die vorgeschriebene Höhe erreichen werde. Im Koalitionsvertrag müsse diese Beitragssenkung festgeschrieben werden. Die BDA appelliert zudem an die Koalitionäre, statt des starren Acht-Stunden-Tages nur noch eine Wochenarbeitszeit vorzuschreiben.
