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Kohle-Pläne von Sigmar Gabriel
Zwei RWE-Tagebauen droht 2020 das Aus

Zwei RWE-Tagebauen droht 2020 das Aus
Das RWE-Braunkohlekraftwerk Niederaußem FOTO: laif
Essen. Die Klima-Abgabe macht Hambach und Inden künftig überflüssig. Kraft mahnt Gabriel, an die Jobs zu denken. Der will am Klimabeitrag nicht rütteln. Morgen demonstriert die Belegschaft am Landtag. Von Antje Höning und Birgit Marschall

Die Kohle-Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) werden auch dramatische Auswirkungen auf die Tagebaue im Land haben. RWE geht davon aus, dass schon ab 2020 zwei der drei Tagebaue nicht mehr benötigt werden - und zwar Inden und Hambach, wie es in Konzernkreisen heißt. Inden sollte eigentlich noch bis 2030 abgebaut werden, Hambach gar (wie Garzweiler) bis Mitte des Jahrhunderts. Das dürfte auch die Debatte über Umsiedlungen neu anheizen. Die RWE-Sprecherin wollte sich zu einzelnen Standorten nicht äußern. RWE erwartet, dass bundesweit 30 000 Jobs in Braunkohle-Kraftwerken und -tagebauen sowie 70 000 bei Zulieferern bedroht sind.

Gabriel will ab 2020 eine Klima-Abgabe auf Kraftwerke einführen, die älter sind als 20 Jahre und viel Kohlendioxid emittieren. Nur so könne Deutschland sein Klimaziel erreichen. Gegen diese Pläne machen nun Politik und Gewerkschaften mobil. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) versuchte gestern bei einem Besuch in Berlin, ihren Parteifreund Gabriel von der Abgabe abzubringen. Kraft habe "nachdrücklich und deutlich" auf die Arbeitsplatz-Sorgen in der Region hingewiesen. Gabriel habe daraufhin zugesagt, die Auswirkungen des Konzepts noch mal zu überprüfen und die zugrundeliegenden Daten abzugleichen, hieß es aus der Staatskanzlei.

In Berliner Regierungskreisen hieß es dagegen, das Kabinett habe bereits im Dezember beschlossen, dass konventionelle Kraftwerke den Treibhausgas-Ausstoß um 22 Millionen Tonnen senken müssten. Dieser Klimabeitrag des Stromsektors stehe unverrückbar fest und sei unverhandelbar. Allerdings sei die Regierung offen für Veränderungen, solange das Klimaziel erreicht werde. Die Kanzlerin könne im Dezember nicht nach Paris zum Klimagipfel reisen, ohne plausibel nachweisen zu können, dass Deutschland seine Klimaziele erreiche.

Auch die Gewerkschaften sind alarmiert. Wenn Gabriels Pläne umgesetzt würden, würde dies die Tagebau in Gefahr bringen, warnte Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IG BCE. "Die Pläne für einen neuen Strommarkt gefährden tausende Arbeitsplätze in den Kohlekraftwerken", sagte Hans Peter Lafos, der für die Gewerkschaft Verdi im RWE-Aufsichtsrat sitzt. Für Mittwoch planen die Gewerkschaften einen Aktionstag: Morgens soll es vor den Kraftwerken im rheinischen Revier Mahnwachen geben. Um fünf vor zwölf will der Betriebsrat mit RWE-Chef Peter Terium vor dem Landtag in Düsseldorf gegen Gabriels Pläne protestieren. Terium will auch mit Gabriel sprechen.

Doch auch ohne Klima-Abgabe sieht es bei der Kraftwerkstochter Generation bereits düster aus. 2014 hatte sie zwar noch 979 Millionen Euro Gewinn in Essen abgeliefert. Doch nur, weil sie den Strom früher zu hohen Preisen auf Termin verkauft hat. "Würde RWE seinen gesamten Strom zu 32 Euro je Megawattstunde verkaufen und nicht auf der Kostenseite gegensteuern, würde die konventionelle Stromerzeugung bereits einen operativen Verlust von mehr als einer halben Milliarde Euro machen", sagte Sven Diermeier, Analyst bei Independent Research. Mit Kostensenkung liegt der Verlust noch bei einem niedrigen dreistelligen Millionen-Betrag. Dazu sagte die RWE-Sprecherin: "Wir haben keine konkreten Zahlen genannt. Aber RWE Generation würde künftig Verluste im betrieblichen Ergebnis ausweisen, wenn die Strompreise so niedrig bleiben."

Auch Subventionen für Kraftwerke wird es nicht geben, wie Gabriel gestern betonte. Die Bundesregierung will zur Sicherung der Stromversorgung lediglich acht größere Kraftwerke unter Vertrag nehmen, und zwar voraussichtlich flexible Gaskraftwerke. Sie sollen zum Schutz gegen Blackouts als Reserve dauerhaft bereitstehen, heißt es in einem Gabriel-Papier. Dafür sollen die Versorger einen Ausgleich erhalten, den der Stromkunde bezahlt.

Quelle: RP
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