Hückeswagen Swaps: Remscheider Klage abgewiesen
Hückeswagen · Während die Stadt Hückeswagen im Klageverfahren gegen die WestLB auch nach dem zweiten Prozesstag vor dem Landgericht Köln noch hoffen darf, sieht es für die Nachbarstadt Remscheid in gleicher Sache schlecht aus: Ihre Klage gegen die Landesbank beziehungsweise deren Rechtsnachfolger, die Portigon AG, wurde am vorigen Freitag in erster Instanz vom Landgericht Düsseldorf abgelehnt.
Remscheid will nun die nächste Instanz anrufen. Schließlich geht es für die Stadt um 20 Millionen Euro, die sie mit den über die WestLB abgeschlossenen Swaps (Zinswetten) verloren hat. Das entspricht der Größenordnung im Rechtsstreit Hückeswagen gegen WestLB. Der Remscheider Hauptausschuss hat beschlossen, für einen möglichen Klagemarathon im Haushalt der Stadt eine Rücklage von zwei Millionen Euro zu bilden.
Auch für Hückeswagen und die anderen knapp 30 Kommunen, die wegen der Zinswetten im Rechtsstreit mit der WestLB/Portigon liegen, ist die Begründung des Landgerichts im Fall Remscheid bedeutsam. Die Klage wurde abgewiesen, weil der Vorsitzende Richter die Auffassung vertritt, dass die Stadt "professioneller Kunde" der Landesbank gewesen sei. Da ziehe der Vorwurf mangelhafter Beratung nicht. Die kommunalen Finanzprofis in der Kämmerei hätten aus Sicht des Gerichts den Überblick auch über den spekulativen Charakter der Zinswetten haben müssen.
Auf den Vorwurf der mangelhaften Beratung durch die Bank setzen auch Hückeswagen und die anderen Kommunen. Der Hückeswagener Anwalt Jochen Weck hatte bislang überdies seine Prozess-Strategie auf "grundsätzliche Nichtigkeit" der Swap-Geschäfte aufgebaut. Dem folgte der Richter beim zweiten Prozesstermin in der vorigen Woche jedoch nicht (die BM berichtete). Bleibt also auch in diesem Fall nur der Vorwurf mangelhafter Beratung durch die Bank. Derweil hat der Kölner Richter die Möglichkeit eines Vergleichs zwischen der Stadt und der WestLB/Nachfolger ins Gespräch gebracht.
Bürgermeister Uwe Ufer ist weiterhin optimistisch mit Blick auf die Chancen der Stadt vor Gericht, wie er am Montag auf Anfrage der BM sagte. Er hat dabei nicht Remscheid im Blick, sondern Ennepetal. Vor dem Landgericht Düsseldorf hat die Stadt Ennepetal in erster Instanz bereits im Frühjahr einen Sieg über die WestLB davon getragen. Der Prozess ist allerdings noch nicht beendet, der Rechtsstreit ist inzwischen vor dem Oberlandesgericht anhängig. Im "Fall Ennepetal" geht es um rund zehn Millionen Euro, resultierend aus den gleichen Zinswetten wie auch Hückeswagen sie abgeschlossen hatte.
