Leverkusen/Berlin Fall Dogan: Westerwelle fordert Turkmenistan zur Lösung auf
Leverkusen/Berlin · Der Fall des Opladeners Adem Dogan (51) beschäftigt weiter die Bundesregierung und den Bundestag. Die Grünen-Abgeordnete Viola von Cramon-Taubadel fragte bei Außenminister Guido Westerwelle an, ob er die Angelegenheit beim Treffen mit dem turkmenischen Außenminister Raschid Meredow am 28. Mai angesprochen hat.
Abriss: Wie ein Opladener sein Geld in Turkmenistan verliert
Er habe "auf die Bedeutung einer einvernehmlichen Lösung im Fall des deutschen Investors Adem Dogan für die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen hingewiesen", ließ Westerwelle antworten. Turkmenistan hatte 2007 eine große Hühnerfarm von Dogan mit Panzern plattwalzen lassen.
Dogan hatte sich geweigert, die offenbar willkürlich geforderten 50 Prozent des Gewinns an Turkmenistan abzugeben. Für diese Enteignung fordert der Opladener 46 Millionen Euro. "Ich werde mein Geld auch bekommen", sagte Dogan gestern. Am 22. Juli befasst sich das "Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten" in Paris wieder mit dem Fall und entscheidet über die Entschädigungssumme. Turkmenistan erkennt das Schiedsgericht grundsätzlich an. "Ich begrüße es, dass Bundesaußenminister Westerwelle den Fall des geprellten deutschen Unternehmers Dogan .
.. angesprochen hat", kommentierte die Grünen-Abgeordnete. Unter anderem habe sich offenbar der Einsatz von Wolfgang Bosbach (CDU) gelohnt. Der Fall Dogan habe aber eine weitere grundsätzlichere Dimension: "Unter dem absoluten Mangel an Rechtsstaatlichkeit in Turkmenistan leiden vor allem die Menschen in Turkmenistan selbst. Deren Menschenrechte werden tagtäglich mit den Füßen getreten."
