Minister uneins Tempolimit auf Autobahnen umstritten
Frankfurt/Main (RPO). Die Autoindustrie wehrt sich dagegen, in der Klima-Debatte zum Sündenbock gestempelt zu werden. Derweil ist zwischen Umweltminister Sigmar Gabriel und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD) ein Streit über die Einführung eines Tempolimits für Autobahnen ausgebrochen.
Die Extraklasse der Umweltsünder
Während sich Gabriel aus Gründen der Verkehrssicherheit für eine Begrenzung der Geschwindigkeit aussprach, hieß es aus Tiefensees Ministerium, man habe keine Pläne in diese Richtung. „Anstelle von Forderungen nach einem allgemeinen Tempolimit auf Autobahnen brauchen wir intelligente Lösungen zur weiteren Verbesserung der Verkehrssicherheit“, sagte ein Sprecher.
Gabriel sagte in der „Welt am Sonntag“: „Ich habe nichts gegen ein Tempolimit.“ Er begründete dies nicht etwa mit dem Kampf gegen CO2, sondern mit der Rettung von Menschenleben. Ein Tempolimit würde dazu führen, „dass die schweren Verletzungen, Unfälle, Schädelhirntrauma und Todesfälle deutlich abnehmen. Das ist ein Grund, warum man für ein Tempolimit sein sollte“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung.
Ein Tempolimit wegen der CO2-Emissionen birgt nach Ansicht Gabriels die „ganz große Gefahr, dass die Republik sich darüber streitet und die Autoindustrie sich still und heimlich verdrücken kann“. Dies sei nicht sein Weg.
Keine Überlegungen
Im Bundesverkehrsministerium gibt es allerdings keinerlei Überlegungen zu einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen: „Auf mehr als 95 Prozent aller Straßen in Deutschland gibt es heute schon Tempolimits. Auch auf rund der Hälfte der Autobahnstrecken ist die Höchstgeschwindigkeit bereits begrenzt“, erklärte ein Sprecher.
Die Autobahnen zählten zu den sichersten Straßen überhaupt. Die übergroße Mehrzahl der tödlichen Unfälle passiere vielmehr innerorts und auf Landstraßen, also da, wo es Tempolimits gibt. Die Zahl der Verkehrstoten sei in Deutschland im vergangenen Jahr auf einen historischen Tiefstand seit dem Jahr 1970 gesunken, sagte der Sprecher.
CSU-Generalsekretär Markus Söder kündigte im "Spiegel" gesetzliche Schritten für umweltfreundlichere Autos an. Ab 2020 sollten nur noch Wagen mit Wasserstoff- oder Hybridtechnik zugelassen werden.
Autohersteller wehren sich
Die Autohersteller, die auch von Gabriel und Tiefensee angegriffen wurden, wehrten sich. Politiker kritisierten gern andere, sie würden aber in der Regel nicht die verbrauchsgünstigsten Modelle fahren, sagte VW-Chef Martin Winterkorn. EU-Kommissar Verheugen warnte vor "hysterischem Aktionismus", der die Auto-Produktion aus der EU vertreibe.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will die Industrienationen auf eine CO2-Verringerung um mindestens 60 Prozent bis 2050 einschwören, heißt es laut "Handelsblatt" in einem Papier für den EU-Gipfel am Freitag.
