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Wohnen & Recht
Miete und Anbau

Wohnen & Recht: Miete und Anbau
Agentur für Arbeit. FOTO: dpa, woi dna fgj
Düsseldorf. Miete Überweist ein Jobcenter die Miete für einen Langzeitarbeitslosen zu spät, so kann das zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses führen, obwohl die oder der Arbeitslose keinen Einfluss auf die Überweisungen durch das Jobcenter hat.

Zu diesem Urteil ist der Bundesgerichtshof gekommen. Die häufigen Verspätungen führen allerdings nur dann zu einer Auflösung des Mietverhältnisses, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass er auf regelmäßige Zahlungen angewiesen ist. (BGH, VIII ZR 173/15)

Anbau Wenn zum Beispiel auf einer Dachterrasse ein sogenanntes Anlehngewächshaus errichtet wird, so muss es wieder entfernt werden, wenn die übrigen Eigentümer nicht gefragt worden sind oder der Verwalter keine Erlaubnis für die "bauliche Veränderung" erteilt hat.

In dem verhandelten Fall hatten die Besitzer argumentiert, dass das Gewächshaus nicht befestigt sei. Weil es aber von außen deutlich sichtbar war, liege eine "deutliche Veränderung des optischen Erscheinungsbildes" vor. (AmG München, 481 C 26682/15)

(bü)
 
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