Neukirchen-Vluyn Kombibau: Mediation wurde unterschrieben
Neukirchen-Vluyn · Ganz unterschiedliche Themenbereiche beschäftigten die CDU-Mitglieder im Stadtverband Neukirchen-Vluyn bei der Mitgliederversammlung: die anstehende Landtagswahl und die Verabschiedung des städtischen Haushalts am 28. März. CDU-Ratsherr Günter Fesselmann stellte in der Versammlung die Grundsätze der Partei zur Energiewende vor. Nach der Landtagsauflösung in Düsseldorf stehen bis zum 13. Mai Landtagswahlen an, die auch vor Ort die Partei finanziell enorm einspannen wird, wie Parteivorsitzender Klaus Plonka ausführte. "Im nächsten Jahr haben wir dann Bundestagswahlen."
Vor dem Hintergrund des aktuellen Haushalts mit 5,31 Mio. Finanzmittelfehlbetrag stellte Bürgermeister Harald Lenßen seine Bilanz zur Halbzeit seiner Amtstätigkeit vor und ließ verschiedene Entwicklungen Revue passieren, zu der auch der Kombistandort an der Tersteegenstraße gehört. Aktuell wurde die Mediation vom verbleibenden Kläger unterschrieben, im nächsten Schritt wird das gerichtliche Verfahren aufgehoben. Der Bau des Kombistandortes startet, "die Ausschreibungen laufen", so Lenßen. Finanzielle Kraftanstrengungen verlangten in 2011 die Sanierung der Turnhalle und der Sportanlagen des Julius-Stursberg-Gymnasiums (JSG) wie auch die Kanalsanierung. Millionenschwere Projekte werden in absehbarer Zukunft gestemmt. 16 Mio. Euro sind veranschlagt für die dringend notwendige Sanierung des JSG. Ein weiteres Projekt ist der Neubau einer Sporthalle, um den Schul- und Vereinssport zu gewährleisten. Kostenpunkt 3,5 Mio. Euro. Als Erfolgsgeschichte bezeichnete Lenßen die Vermarktung der Fläche Niederberg.
"Am Nothaushalt vorbeikommen"
Einblick in die aktuelle finanzielle Lage gab Beigeordneter Jörg Geulmann, der die einzelnen Positionen des Haushaltes 2012 erläuterte. Liegt die Pro-Kopf-Verschuldung in diesem Jahr noch bei 612 Euro, steigt sie bis 2015 auf 1840 pro Einwohner. "Wenn nichts Außergewöhnliches passiert, kommen wir auch 2013/14 um ein Haushaltssicherungskonzept herum. Wir behalten unsere Handlungsfähigkeit", so Geulmann weiter.
Aus den Reihen der Mitglieder wurden Sorge und Bedenken hinsichtlich der städtischen Verschuldung geäußert. Generell bot der Haushalt jedoch wenig Einsparungspotenzial. Hoffnungsschimmer kommt vom Bund, der die Kommune bei dem Posten Grundsicherung im Alter entlastet.
Sicher gab sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Franzen, dass der Haushalt der Stadt mit den Stimmen der Grünen verabschiedet wird. "Wir versuchen, mit unserer Politik am Nothaushalt vorbeizukommen."
