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Brandbrief an SPD-Fraktionschef
Beamte fühlen sich vom Land NRW hintergangen

Kraft verkündigt Lösung im Besoldungsstreit
Kraft verkündigt Lösung im Besoldungsstreit FOTO: dpa, fg kno
Düsseldorf. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und andere Interessensverbände in NRW fühlen sich offenbar nach der Einigung im Besoldungsstreit von Teilen der Landesregierung hinters Licht geführt. Von Christian Schwerdtfeger

Auslöser für das Misstrauen ist vor allem die Aussage von SPD-Fraktionschef Norbert Römer, wonach die von der Landesregierung zum ursprünglichen Sparziel von 710 Millionen Euro noch fehlenden 485 Millionen Euro in den kommenden Jahren aus dem Personalhaushalt geholt werden könnten. Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender DGB Bezirk Nordrhein-Westfalen, hat Römer daraufhin einen Brief geschrieben, in dem er das Missfallen der Beamten deutlich zum Ausdruck bringt.

In dem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, heißt es wörtlich: "Wir verstehen das als unverhohlene Drohung, die das gerade erst wieder zu wachsen beginnende Vertrauen zwischen der SPD und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes leichtfertig aufs Spiel setzt."

Erst Ende August hatten sich Landesregierung und Gewerkschaftsvertreter nach harten Verhandlungsrunden im Streit um eine höhere Besoldung auf einen Kompromiss geeinigt. Die Lösung sieht für alle Besoldungsgruppen ab A 11 eine – allerdings zeitlich verzögerte –prozentuale Erhöhung um je 1,5 Prozent sowie einen Festbetrag von 30 Euro im Monat für 2013 sowie von 40 Euro monatlich für 2014 vor.

In dem Brief an SPD-Fraktionschef Römer heben die Gewerkschaften ausdrücklich hervor, dass sie bereit seien, an der Lösung der Probleme des Landes mitzuarbeiten. Doch die Landesregierung sollte die von den Gewerkschaften gemachten Zugeständnisse nicht als Blaupause für die künftigen Besoldungserhöhungen verstehen. Aus Teilnehmerkreisen der letzten Verhandlungsrunde erfuhr unsere Redaktion, dass man tief enttäuscht sei von dem Verhalten der Landesregierung. "Das ist kein guter Auftakt für künftige Verhandlungen."

Quelle: RP
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