| 16.31 Uhr

Landesparteitag am Wochenende
NRW-Grüne wollen keine konfessionellen Grundschulen

Landesparteitag am Wochenende: NRW-Grüne wollen keine konfessionellen Grundschulen
Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Landtagsfraktion FOTO: Privat
Düsseldorf. Teile der Grünen in NRW wollen, dass Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen umgewandelt werden. Dazu fordern sie auch eine Änderung der Landesverfassung. Von Detlev Hüwel

Ein entsprechender Antrag für den Grünen-Landesparteitag am Wochenende in Siegburg trägt auch die Unterschrift der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Landtagsfraktion Sigrid Beer. Zu Begründung heißt es, gerade die Grundschulen müssten für alle Schüler "offen und diskriminierungsfrei zugänglich sein". Die Gemeinschaftsgrundschule gewährleiste Pluralität gegenüber den Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen. "Auch die negative Religionsfreiheit muss beachtet werden", heißt es weiter. "Segregation in der Gesellschaft" dürfe nicht durch Konfessionen oder Religionszugehörigkeiten verstärkt werden. Zudem seien nur noch in Niedersachsen und NRW Bekenntnisgrundschulen in der Verfassung verankert.

Gebühr für Kirchenaustritt soll abgeschafft werden

Die Grünen-Antragsteller fordern eine Änderung der Landesverfassung. Außerdem soll das Quorum zur Umwandlung von Bekenntnis- in Gemeinschaftsgrundschulen deutlich gesenkt werden. Nach geltender Rechtslage müssen zwei Drittel aller Grundschuleltern zustimmen, wenn eine Bekenntnisgrundschule umgewandelt werden soll. In NRW gab es im Schuljahr 2012/13 nach Angaben der Grünen in 72 Kommunen ausschließlich Bekenntnisgrundschulen, davon in 69 Kommunen ausschließlich katholische Einrichtungen. Die Schüler sind dort verpflichtet, am konfessionellen Unterricht teilzunehmen.

Dem Grünen-Landesparteitag liegt auch ein Antrag vor, die von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung 2006 eingeführte Kirchenaustrittsgebühr abzuschaffen. Die Verwaltungskosten für Zu- und Abgänge sollen von den Kirchen selbst getragen werden, heißt es in den Antrag zur Begründung. 

Neue Doppelspitze wird gewählt

Auf ihrem Parteitag wählen die Grünen eine neue  Doppelspitze. Der bisherige Vorsitzende, Sven Lehmann (Köln), stellt sich zur Wiederwahl. Parteichefin Monika Düker tritt dagegen nicht wieder an. Um den frei werdenden Vorsitz bewirbt sich die Düsseldorfer Grünen-Vorsitzende Mona Neubaur. Für das Amt des Schatzmeisters kandidieren Amtsinhaber Jo Schroers (Mönchengladbach) und Wolfgang Rettich (Bochum).

Unterdessen hat sich die Jugendorganisation "Grüne Jugend" "mit Entsetzen"  verfolgt, dass die Grünen-Fraktion im Stadtrat von Bergheim (Rhein-Erft-Kreis) Sondierungsgespräche mit "Pro NRW" führt. "Euer Ziel, CDU-Mehrheiten durch Einbeziehung von Feinden einer vielfältigen Gesellschaft zu verhindern, können wir in keinster Weise nachvollziehen", heißt es in dem Schreiben des Landesvorstands der "Grünen Jugend". Er fordert die Fraktion auf, sich bei allen Grünen-Wählern zu entschuldigen und keine weiteren Gespräche dieser Art zu führen. 

Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Landesparteitag am Wochenende: NRW-Grüne wollen keine konfessionellen Grundschulen


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.