Düsseldorf Rot-Grün plant zusammenhängendes Regierungsviertel
Ein richtiges Regierungsviertel hat Düsseldorf nicht. Die Ministerien sind weit verstreut; die Ministerpräsidentin ist mit ihrer Staatskanzlei zur Miete untergebracht. Das Landeskabinett plant jetzt eine Konzentration der Regierungsgebäude.
In Düsseldorf soll perspektivisch ein zusammenhängendes Regierungsviertel entstehen - ohne Mehrkosten für den Steuerzahler. Dazu hat das Landeskabinett am Dienstag in Düsseldorf erste Beschlüsse gefasst. Bislang sind die Ministerien weit über das Düsseldorfer Stadtgebiet verstreut - teils in nobler Nachbarschaft zur Königsallee, teils in unattraktiven Stadtausfahrtlagen.
Zu den Überlegungen gehört auch ein Auszug der Staatskanzlei aus dem preisgekrönten Düsseldorfer Hochhaus "Stadttor". Der frühere Regierungschef Wolfgang Clement hatte die Staatskanzlei 1999 in mehreren Etagen des Glashauses untergebracht. Da die Laufzeit der Mietverträge sehr langfristig sei, komme ein kostenneutraler Auszug in diesem Jahrzehnt aber wohl nicht mehr in Betracht, heißt es aus Regierungskreisen.
Perspektivisch käme jedoch Flächen rund um das Düsseldorfer Innenministerium infrage, um dort zwei bis drei Ministerien oder die Staatskanzlei anzusiedeln, berichteten die rot-grünen Regierungsfraktionen in einer gemeinsamen Mitteilung. Davon soll vor allem das Umweltministerium profitieren, das derzeit sehr weit vom Stadtkern entfernt untergebracht ist.
Bislang seien Überlegungen für ein zusammenhängendes Regierungsviertel in Landtagsnähe unter anderem an wirtschaftlichen Hindernissen gescheitert, heißt es in einem der dpa vorliegenden Brief von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) an die Landtagsfraktionen. Daher seien nur "Einzellösungen" realisiert worden.
Zum Jahreswechsel war aber das Wirtschaftsministerium im benachbarten ehemaligen Vodafone-Hochhaus untergebracht worden und der Umzug des Innenministeriums ins ehemalige WestLB-Gebäude steht bevor. Daraus ergäben sich nun erstmals Möglichkeiten, weitere Ministerien in einem Regierungsviertel zu konzentrieren ohne den Haushalt zu belasten, stellte Walter-Borjans fest.
Nach Sanierung des Gebäudes für das Familienministerium soll dort auch die Landeszentrale für politische Bildung untergebracht werden. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb kann ebenfalls ins Regierungsviertel ziehen und Fremdanmietungen aufgeben. Das gilt gleichfalls für Außenstellen des Gesundheitsministeriums in Essen.
