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Unterkünfte in NRW überlaufen
Flüchtlinge sollen auf dem Friedhof wohnen

Bochum: Flüchtlinge sollen auf dem Friedhof wohnen
FOTO: RP/Radowski
Düsseldorf. In NRW sind die Unterkünfte überlaufen. Die Städte wissen nicht mehr, wo sie die Menschen unterbringen sollen. In Bochum sollen Asylsuchende bald neben Gräbern wohnen. Die Lage ist dramatisch. Am Freitag gibt es eine Sondersitzung im Landtag. Von Detlev Hüwel, Arne Lieb und Christian Schwerdtfeger

Auf dem Kommunalfriedhof Bochum-Weitmar ist es mit der Ruhe erst einmal vorbei: Städtische Mitarbeiter vermessen seit einigen Tagen eine Freifläche. Die Stadt will dort ein Containerdorf errichten. Auf der Wiese unweit der Gräber sollen möglichst bald 100 Flüchtlinge eine neue (vorübergehende) Heimat finden.

Die Stadt ist bemüht, die Sache herunterzuspielen: Die Wiese gehöre zwar zum Friedhof, "war aber noch nie ein Gräberfeld", betont ein Sprecher. Auf dem Friedhofsgelände würden zudem nur noch Angehörige von bereits dort Bestatteten beerdigt. Flüchtlinge dort einzuquartieren, sei nicht pietätlos, wie Anwohner und Menschenrechtler kritisierten.

Der Bochumer Fall zeigt die ganze Hilflosigkeit, die sich derzeit in vielen Kommunen ausbreitet. Landesweit ächzen sie unter der Last, Tausende Flüchtlinge kurzfristig unterbringen zu müssen. Es fehlt fast überall an geeigneten Unterkünften, die den strengen Brandschutz- und Sicherheitsauflagen genügen. Nachdem sie schon auf Container und Turnhallen zurückgegriffen haben, scheuen die Städte nicht mehr davor zurück, die Asylsuchenden in Zelten einzuquartieren.

In Zahlen: Flüchtlinge pro Stadt

Selbst die reiche Landeshauptstadt Düsseldorf schließt diese Notlösung nicht mehr aus. Man wolle aber erst alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, heißt es. Die Stadtverwaltung reagiert derzeit von Woche zu Woche auf die neuen Zuweisungen. Kürzlich wurden erstmals Flüchtlinge in der Turnhalle einer Schule untergebracht, die noch in Betrieb ist.

Auch zwei leerstehende Schulgebäude mit Turnhallen sind zu Flüchtlingsheimen umfunktioniert worden. Eines dieser Heime im Stadtteil Düsseltal steht in der Kritik, weil die Sanitäranlagen und eine Küche in miserablem Zustand sind. Eine Ehrenamtlerin will sogar ein Kind gesehen haben, das in dem Heim von einer Ratte gebissen wurde. Diesen Vorfall bestätigt man bei der Stadt nicht - kann ihn aber auch nicht ausschließen. Entlastung erhoffen sich die Verantwortlichen von Wohncontainern, die ab August an zunächst 13 Stellen errichtet werden sollen.

Nach Angaben des NRW-Innenministeriums kann das Land in seinen Einrichtungen derzeit knapp 11.000 Asylbewerber unterbringen; hinzu kommen weitere 3100 Plätze in Notunterkünften. Im nächsten Jahr sollen 16.500 Regelplätze zur Verfügung stehen. Doch das sei immer noch viel zu wenig, kritisiert der Flüchtlingsrat NRW. Auch die CDU spricht von insgesamt 20.000 nötigen Plätzen.

Erstaufnahmestellen: Hier kommen  Flüchtlinge als erstes an

Ebenfalls Alarm schlägt das Deutsche Rote Kreuz (DRK). "Die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden in NRW erfolgt zurzeit vielerorts unter Bedingungen, die für uns schwer akzeptierbar sind", erklärte Stefanie Kutschker, Sprecherin des DRK-Landesverbandes Nordrhein. Aufnahmeeinrichtungen seien überbelegt, Notunterkünfte würden zur Regel, und das Personal sei überfordert.

In vielen Unterkünften grassieren Windpocken

Verschärft wird die angespannte Lage noch durch Windpocken, die derzeit in vielen Flüchtlingsunterkünften des Landes grassieren. Wie die Bezirksregierung Arnsberg mitteilte, sind deswegen noch acht Landeseinrichtungen für Neuzugänge geschlossen. Dazu gehöre auch die Einrichtung in Neuss, die voraussichtlich bis Ende des Monats keine neuen Flüchtlinge mehr aufnehmen darf. Die beiden Heime in Bad Berleburg und Hagen könnten dagegen möglicherweise heute wieder freigegeben werden, hieß es.

Im Landtag wird Innenminister Ralf Jäger (SPD) heute zu den Vorwürfen der CDU Stellung nehmen, die Regierung sei mit der Flüchtlingsproblematik überfordert. Es gelinge ihr nicht, für ein geordnetes Verfahren der Erstaufnahme zu sorgen, so die CDU in ihrem Antrag zur Einberufung einer Sondersitzung des Innenausschusses. Innerhalb einer Woche habe die Stadt Dortmund gleich zwei Mal wegen Überbelegung einen Aufnahmestopp für ihre Erstaufnahme-Einrichtung verhängen müssen.

Was ist was - Begriffe zum Thema Flüchtlingsunterkünfte

Jäger will die Suche nach Regel- und Noteinrichtungen sowie deren Betrieb künftig auf die jeweiligen Bezirksregierungen übertragen. Die bisher dafür alleinzuständige Bezirksregierung Arnsberg soll die Belegung der Einrichtungen und die Zuweisung der Asylbewerber auf die Kommunen vornehmen. In der vorigen Woche hatte der Innenminister den Arnsberger Regierungspräsidenten Gerd Bollermann (SPD) kaltgestellt und den stellvertretenden Leiter des NRW-Verfassungsschutzes mit dessen Aufgaben betraut. Die Union will diesen ungewöhnlichen Vorgang heute ebenfalls zur Sprache bringen.

Quelle: RP
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