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Dinslaken
Kritik am Flüchtlingskonzept der Stadt Dinslaken

Dinslaken. In der Ratssitzung am 6. Oktober soll das Flüchtlingskonzept beschlossen werden. Im Sozialausschuss war bereits Kritik an Aspekten des 55 Seiten starken Papiers laut geworden. Nun hat der Flüchtlingsrat, ein Zusammenschluss von Menschen, die in der Flüchtlingshilfe ehrenamtlich aktiv sind, in einem Positionspapier Stellung bezogen. So habe es bei der Erstellung die genannte "maßgebliche Beteiligung" der verschiedenen Akteure neben Stadt und Caritasverband nicht gegeben. Hauptkritikpunkt des Flüchtlingsrates ist "Schönfärberei" der Situation an einigen Stellen.

Beispiel Wohnraum: Die Stadt setze weiterhin auf den Verbleib der Flüchtlinge in der Fliehburg, plane den Ausbau auf rund 1500 Plätze, ergreife jedoch keine effektiven Maßnahmen, um eine dezentrale Unterbringung zu forcieren. Wohnraum müsse dringend geschaffen werden, fordern Bärbel Radmacher und Denis Will vom Flüchtlingsrat. Sie beobachten, dass sich Flüchtlinge verstärkt in Lohberg niederlassen, obwohl der Ortsteil laut Konzept ausdrücklich vom Zuzug Geflüchteter ausgenommen werden soll. Auch die Tatsache, dass Menschen aus einigen Ländern mit einer sicheren Bleibeperspektive schneller in eine Wohnung vermittelt würden (Syrien, Iran, Irak, Eritrea, Somalia), halten die Aktiven für eine "Zwei-Klassen-Behandlung". Flüchtlinge aus anderen Ländern würden sonst benachteiligt. Der Aufenthalt in der Fliehburg liege in einigen Fällen bei Jahren und müsse verkürzt werden. Die Situation dort entspreche in einigen Punkten nicht den Mindeststandards zum Schutz von Kindern und Frauen, wie sie vom Bundesfamilienministerium und Unicef erarbeitet worden seien. So gebe es Fällen, dass Frauen sich nachts nicht auf die Toilette trauen, weil diese nicht abschließbar seien. Die Gruppe regt zudem an, das Konzept unter Beteiligung aller Akteure fortzuschreiben.

In wesentlichen Punkten nicht nachvollziehen kann die Stadt Dinslaken die Kritik des Flüchtlingsrates an dem vorliegenden Konzept. Gleichwohl sei das ehrenamtliche Gremium ein wichtiger Partner, so die Erste Beigeordnete Christa Jahnke-Horstmann und spricht eine Einladung für den 27. Oktober zu einem Workshop für Ehrenamtler in der Flüchtlingsarbeit aus. Hinsichtlich der Wohnungsvermittlung weist die Verwaltung darauf hin, dass seit einem Jahr Adam Brzoska sich mit Erfolg um Wohnungen für Geflohene kümmere. Bislang seien 300 Asyl begehrende Menschen auf dem privaten Wohnungsmarkt untergebracht worden. "Wir präferieren eine dezentrale Unterbringung, möchten mehr Menschen in frei verfügbare Mietwohnungen bringen, aber die Möglichkeiten in einer Stadt wie Dinslaken sind begrenzt, denn es gibt im Gegensatz zu anderen Kommunen hier nur wenig Leerstand", so Jahnke-Horstmann. Auch mit dem Einwand, Mindeststandards für den Schutz von Frauen, Jugendlichen und Kindern vor sexuellen Übergriffen in städtischen Einrichtungen zu definieren und umzusetzen, laufe das Gremium offene Türen ein. Erstens habe die Verwaltung eine in dieser Sache wache Gleichstellungsbeauftragte, zweitens sei die Sozialverwaltung für dieses Thema sensibilisiert und drittens werde der betreuende Caritas-Verband voraussichtlich Ende Oktober ein diesbezügliches Konzept vorlegen. Zur Kritik, dass Frauen sich nachts nicht auf die Toilette trauten, sagte Caritasdirektor Michael van Meerbeck, dass die Gebäuderenovierung andauere und man weiterhin auf die Sicherheit der Frauen und Kinder achten werde. Eventuelle Probleme würden nicht auf die leichte Schulter genommen.

(rme/hsd)
 
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