Dormagen Bürgerliche wollen Einfluss beim Asylheimbau
Dormagen · Gemeinsamer Antrag von CDU, Zentrum und FDP zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften.
Mit einem gemeinsamen Antrag für den Hauptausschuss am 17. März fordern die Bürgerlichen - CDU, Zentrum und FDP - ab der Errichtung der dritten Flüchtlingsunterkunft für 2016 mehr Einfluss und Kontrolle über den Bau. Zur Entscheidung sollen dem Hauptausschuss dann jeweils sechs Punkte vorgelegt werden: eine Begründung für die geplante Bauweise (provisorische Unterkunft im Container oder feste Unterkunft), verschiedene Ausführungsvarianten und ein Wirtschaftlichkeitsvergleich der Anschaffungs- und Herstellungsvarianten, die Begründung für die Wahl des ausgewählten Standorts und dessen Eignung, die Erläuterung der städtebaulichen Einbindung der Unterkunft in den Ortsteil, die Darstellung eines Bauzeitenplans sowie der Folgekosten für die verschiedenen Varianten und die Darstellung einer möglichen Folge/Umnutzung der Unterkunft, wenn sie nicht mehr für Flüchtlinge benötigt wird.
Der vorgelegten Antrag, den die Fraktionsvorsitzenden André Heryschek (CDU), Hans-Joachim Woitzik (Zentrum) und Karlheinz Meyer (FDP) unterschrieben haben, beinhaltet auch, dass die Verwaltung im Hauptausschuss darlegen soll, "welche Gespräche sie bisher mit möglichen Investoren für feste Unterkünfte/festen Wohnungsbau geführt hat und welche Ergebnisse dabei erzielt werden konnten". Die Verwaltung solle darlegen, ob das Land die von der Stadt prognostizierten Kosten von 15 Millionen Euro - plus 7,5 Millionen Euro mit Sperrvermerk - komplett gegenfinanzieren will.
Auch Standorte, die sich nicht im städtischen Eigentum befinden, sollten geprüft werden, fordern die Bürgerlichen. Zudem solle die Stadt die Prognosedaten zur Zuteilung von Flüchtlingen nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen nach unten anpassen und darauf hinweisen, dass das Ungleichgewicht in der Verteilung, das zu Lasten von kreisangehörigen Städten gehe, abgebaut werde. Auch über den Kreiswohnungsgipfel, zu dem Landrat Hans-Jürgen Petrauschke aufgerufen hat, soll berichtet werden.
Zu dem Antrag werde es zum Hauptausschuss eine Stellungnahme der Verwaltung geben, erklärte Bürgermeister Erik Lierenfeld gestern auf Nachfrage.
