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Dormagen
FDP: Stadt setzt beschlossenes Projekt nicht um

Dormagen. Über die Plattform Crowdfunding soll ein Spielplatz in Delhoven ausgebaut werden. Doch bis heute ist nichts geschehen.

Der Vorwurf wiegt schwer: Die Stadt soll einen einstimmig getroffenen Beschluss des Hauptausschusses nicht umgesetzt haben. Dies behauptet die FDP und nennt den konkreten Fall: Im vergangenen Jahr hat sie das Thema Crowdfunding auf die politische Tagesordnung geholt und erreicht, dass der Hauptausschuss beschloss, dieses neue Instrument im Rahmen eines Pilotprojektes am Ausbau des Spielplatzes Amselweg in Delhoven auszuprobieren. Das war im Juni vergangenen Jahres. "Die Verwaltung scheint Ratsbeschlüsse zu ignorieren, wenn sie nicht ihren Vorstellungen entspricht", sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Karlheinz Meyer.

Diesen Eindruck haben die Liberalen jedenfalls gewonnen. Ihren Verdacht sehen sie durch das Protokoll der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses bestätigt. Dort heißt es zu einer Nachfrage der Liberalen, wann mit Ergebnissen zum Thema Crowdfunding zu rechnen sei - und insbesondere dazu, das konkrete Projekt in Delhoven über dieses Instrument zu finanzieren: "Zum Thema "Crowdfunding" gibt es ... noch keine Ergebnisse, die Idee wird aber weiter verfolgt." Für Meyer ist klar: "Das heißt doch nichts anderes, als dass sich die Verwaltung bisher noch überhaupt nicht mit diesem Thema beschäftigt hat. Und das, obwohl der Beschluss vor mehr als einem Jahr gefasst wurde. Das ist ein Unding."

Die FDP setzt sich seit langem für diese Art der Projektfinanzierung ein. Damals wurde mitbeschlossen, dass für dieses Projekt "eine geeignete Partnerschaft eingegangen werden soll", heißt es in dem Beschluss. Inzwischen gibt es eine modifizierte Form des Crowdfundings, das die VR Bank zusammen mit der Stadt in diesem Jahr ins Leben gerufen hat. Derweil vermissen die Liberalen jegliche Aktivität der Verwaltung für ihren Vorstoß. "Nicht nur das. Sowohl im Haupt-, als auch im Jugendhilfeausschuss konnten wir auf eine entsprechende Nachfrage unserer Fraktion in völlig ratlose Gesichter bei der Verwaltung blicken. Dort schien niemand überhaupt zu wissen, dass es diesen Beschluss gibt", sagt Gerd Sräga, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die FDP sagt: "Auch wenn der Verwaltung manchmal ein Vorschlag aus der Politik nicht gefallen mag, so ist sie dennoch dazu verpflichtet, diesen umzusetzen, wenn ein mindestens mehrheitlicher Beschluss vorliegt". Stadtkämmerin Tanja Gaspers kann die Kritik der FDP nicht nachvollziehen. "Das Crowdfunding ist in der Umsetzung eine teure Sache, weil es einer professionellen Plattform bedarf. Daher haben wir mit der VR Bank einen solchen Partner gesucht. Auch das FDP-Projekt wird dort eingebunden. Wir prüfen derzeit, um welche Spielgeräte es konkret geht."

(schum)
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