Dormagen Stadt schreibt länger als geplant rote Zahlen
Dormagen · Weil sich die Finanzsituation der Stadt verschlechtert hat, wird es erst später als angenommen gelingen, den Etat auszugleichen. Das sagte gestern Kämmerer Kai Uffelmann im Rat. Er sprach von einem "deutlichen Warnschuss".
So schlimm wie sein Kollege in Leverkusen hat es Kai Uffelmann, Kämmerer der Stadt Dormagen nicht, der aufgrund unerwarteter Gewerbesteuerrückzahlungen an den dortigen Chempark seinen Haushaltsentwurf "wegwerfen konnte", so Uffelmann. "Das wird uns hier nicht passieren", sagte er. Doch die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs in der gestrigen Ratssitzung verdeutlichte auch für Dormagen (das im Haushaltssicherungskonzept steckt) eine schwierige Situation: So wird der Haushaltsausgleich erst 2020 gelingen, der unter Ex-Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann noch für 2018 prognostiziert worden war. Gegenüber der bisherigen Planung fällt das Defizit von 5,1 Millionen Euro um zwei Millionen Euro höher aus. Die Einnahmen liegen 2015 bei 127,3, die Ausgaben bei 132,4 Millionen Euro. Die Verschiebung des Haushaltsausgleichs bezeichnete Uffelmann als "deutlichen Warnschuss".
Uffelmann räumte ein: "Die ersten Einnahmen aus der Entwicklung des Gewerbegebietes Silbersee erwarten wir erst in 2018." Bislang war man im Rathaus von 2017 ausgegangen. "Diese Annahme gehört zur Haushaltsklarheit und -wahrheit." Dabei geht es um Einnahmen von rund zwei Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen und Steuerzahlungen der dort angesiedelten Unternehmen. Das bedeutet auch, dass Dormagen sich nach wie vor bei den Gewerbesteuereinnahmen auf einem vergleichsweise schwachen Niveau bewegen wird: "Wir planen für das nächste Jahr mit dem gleichen Ansatz wie 2014, also rund 20,3 Millionen Euro", sagt Uffelmann. Ein kleiner Lichtblick ist die Entwicklung der nicht mehr benötigten Friedhofserweiterungsfläche. Sie ist im städtischen Besitz und soll unter dem Titel "Top West" für Gewerbe- und Dienstleistungsansiedlungen entwickelt werden. Einnahmen aus diesen zehn Hektar werden für 2016 erwartet. Der größte Einnahmeposten ist der Anteil an der Einkommensteuer mit 31,5 Millionen Euro.
Die Hauptgründe für das vergrößerte Defizit liegen in der Tagesbetreuung für Kinder und in Personaleinstellungen im Rettungsdienst und Brandschutz, um dort Überstunden abzubauen. Im Kita-Bereich sorgt die Schaffung von weiteren Betreuungsplätzen für einen Mehraufwand von 1,4 Millionen Euro. "Diese Entwicklung ist uns allen bekannt, gewollt und beschlossen", so Uffelmann. Der Kämmerer wies darauf hin, dass sich die Rathausspitze in einer Haushaltsklausur ausführlich mit dem Thema Personal befasst hat. Es gibt "detaillierte Planungen zum Abbau weiterer Arbeitsplätze." Ausgenommen sind die Bereiche Kitas, Feuerwehr, Rettungsdienste und Bezirkssozialarbeit. "Bei weiteren Personalreduzierungen müssten wir über betriebsbedingte Kündigungen sprechen. Diese schließen wir gemeinschaftlich weiterhin aus", sagte Uffelmann. Er appellierte an die Politiker, durch Vorschläge an den Sparmaßnahmen mitzuwirken. "Wir werden zu den Sitzungen der Fachausschüsse Vorschläge einbringen."
