Dormagen Zentrums-Chef Woitzik prüft Anzeige gegen Bürgermeister
Dormagen · Sein Vorwurf: Erik Lierenfeld soll Rat belogen haben.
Der Streit, der in der vergangenen Ratssitzung zwischen dem Vorsitzenden der Zentrums-Fraktion, Hans-Joachim Woitzik, und Bürgermeister Erik Lierenfeld entflammte, bekommt eine neue Dimension: Der Zentrumspolitiker prüft, Strafanzeige gegen Lierenfeld zu erstatten. Der Grund: "Der Bürgermeister hat die Stadtratsmitglieder belogen. Er hat in seiner Erklärung zum Bürgerbegehren vor der Abstimmung einen Ratsbeschluss zitiert, den es nicht gibt. Damit hat er den Rat in dessen Meinungsbildung maßgeblich beeinflusst." Er will auch den Landrat als Kommunalaufsicht einschalten.
Seit Donnerstag ist das Protokoll (Niederschrift) der letzten Ratssitzung auf der Internetseite der Stadt nachzulesen. Dort ist auch der Streit zu verfolgen, der in dieser Sitzung zum Thema Hallenbad Nievenheim zwischen dem Fraktionsvorsitzenden des Zentrums, Hans-Joachim Woitzik, und Bürgermeister Lierenfeld entflammte. Woitzik hatte der Verwaltung eine wahrheitswidrige Formulierung in der Beratungsvorlage vorgeworfen und Lierenfeld dem Zentrums-Politiker mit Klage gedroht. Woitzik behauptet, der Bürgermeister habe in dieser Sitzung in seiner Erklärung zum Bürgerbegehren "den Rat belogen". Er sagt: "Seine Behauptung, der Beschluss habe 2013 so gelautet, dass ,unter Aufgabe des bisherigen Hallenbades in Nievenheim lediglich die Grundsanierung am Standort Dormagen-Mitte durchzuführen' sei, war falsch." Genau darum werde es laut dem Zentrums-Politiker vor dem Verwaltungsgericht gehen, wo die IG Nievenheim für ihren Bürgerentscheid kämpfen will: "Ob man das, was die Verwaltung behauptet, in diese Beschlüsse hinein interpretieren kann und darf."
Bürgermeister Lierenfeld spricht von einem "politischen Schmierentheater", das Woitzik aufführe, und von dem "beschämenden Versuch, meine Integrität zu beschädigen". Woitzik attackiere ihn und den Rechtsgutachter "in übelster Weise". Lierenfeld zieht einen Vergleich zu Pegida: "Woitzik versucht, die Menschen aufzuhetzen und benutzt dabei das gleiche Vokabular wie Pegida. Das sind Attacken eines Wutbürgers - wir brauchen in Dormagen aber Mutbürger. Er spielt auf dieser Klaviatur, und das ist gefährlich für die Gesellschaft." Inhaltlich gebe es nicht Neues: Lierenfeld ist von der Richtigkeit der Ablehnung des Bürgerbegehrens überzeugt, weil es rechtlich unzulässig sei. Woitzik und die IG sehen das anders.
