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Neue Rechtslage
Düsseldorfer Ordnungsamt bereitet Spielhallen-Schließungen vor

Neue Rechtslage: Düsseldorfer Ordnungsamt bereitet Spielhallen-Schließungen vor
Die Merkur-Spielothek im B8-Center gehört zum Unternehmen Gauselmann. Das Unternehmen kündigt an, um jeden einzelnen Standort zu kämpfen, notfalls auch vor Gericht. FOTO: Bretz, Andreas
Düsseldorf. In Düsseldorf könnte es bald nur noch gut ein Drittel der heutigen 99 Spielhallen geben. Die Stadtverwaltung beginnt, die Vorgaben der neuen Rechtslage in Pläne umzusetzen. Das Ordnungsamt rechnet mit einer einer Klagewelle. Von Uwe-Jens Ruhnau

"Wir haben nicht die Probleme anderer Städte, das Glückspielproblem ist bei uns kein schlimmes", sagt der zuständige Amtsleiter Michael Zimmermann, "aber die meisten Spielhallen befinden sich in und gleich rund um den Stadtbezirk 1 mit der Innenstadt." Daraus dürfte sich schließlich dennoch eine lange Schließungsliste ergeben, die Zimmermann und seinen Mitarbeitern Sorgen macht. Denn klare Vorgaben, nach welchen Kriterien Schließungen vorgenommen werden sollen, gibt es nicht. Zimmermann geht deswegen davon aus, dass es zu Prozessen kommt.

Hintergrund ist eine Regelung des Glücksspielstaatsvertrags aus dem Jahr 2012, die jetzt umgesetzt wird. Damals räumte der Gesetzgeber den Betreibern eine fünfjährige Übergangsfrist ein. Der Glücksspielstaatsvertrag schreibt vor, dass zwischen zwei Spielhallen ab Dezember 2017 ein Mindestabstand von 350 Metern liegen muss. Auch mehrere Spielhallen in einem Gebäude sind künftig verboten.

Die Stadt verdient beim Glücksspiel mit

In Düsseldorf hat in den vergangenen Jahren das Geschäft mit dem Glücksspiel zugenommen. Das belegen die Statistiken der Landeskoordinierungsstelle gegen Glücksspielsucht. Im Jahr 2000 gab es in der Landeshauptstadt 58 Standorte. In den Automaten, die in Spielhallen und Gastronomiebetrieben stehen, blieben rund 17,5 Millionen Euro zurück. Im vorigen Jahr waren es rund 42 Millionen Euro an 65 Standorten.

Laut dem Arbeitskreis gegen Spielsucht aus Unna belegt Düsseldorf bei der Relation Spielgerät zur Bevölkerung einen mittleren Platz. Auf knapp 270 Düsseldorfer kommt danach ein Spielgerät, das bedeutet den 15. Platz unter den 29 Kommunen in NRW, die mehr als 100.000 Einwohner zählen.

Die Stadt verdient beim Glücksspiel mit, dem Vernehmen nach fließen acht Millionen Euro Vergnügungssteuer ins Stadtsäckel. Die Experten des Ordnungsamtes müssen gleichwohl jetzt die Umsetzung des Gesetzes vorbereiten. Dass am Ende laut ersten Schätzungen vielleicht nur gut ein Drittel der bestehenden Spielhallen bleibt, hat mit ihrer Lage im oder nahe am Zentrum zu tun. Zieht man den 350 Meter-Radius, liegen meist zehn und mehr gleichartige Betriebe in der Nähe. Zudem müssen Großbetriebe wie die Achtfach-Spielhalle im B8-Center damit rechnen, dass nur eine Halle übrig bleibt. Zimmermann geht davon aus, dass es zu zahlreichen Härtefall-Anträgen und auch zu Klagen kommt. Denn die Kriterien, nach denen entschieden wird, welcher Betrieb bleiben darf und welcher nicht, schreibt der Gesetzgeber nicht vor. Bis 2019 könnte sich die Umsetzung des Gesetzes hinziehen, sagt der Amtsleiter.

Der Branchenriese Gauselmann (292 Spielhallenkonzessionen an 83 Standorten in NRW) betreibt in Düsseldorf sechs Filialen mit 75 Beschäftigten. Das Unternehmen verweist auf die Qualität seiner Betriebe und kündigt an, "dass wir um jede Spielhalle kämpfen werden - mit guten Argumenten und nötigenfalls auch mit juristischen Mitteln". Man hoffe, die neue werde die Vorgaben der alten Landesregierung korrigieren.

Quelle: RP
 
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