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Düsseldorf
Jurist Udo Di Fabio spricht zu Handwerk

Düsseldorf. Der Staatsrechtler warnt vor einer fortschreitenden Zentralisierung der Europäischen Union. Von Reinhold Michels

Es ist üblich geworden, in jeden Europa-Wein so viel Wasser zu gießen, dass das Getränk kaum noch jemandem mundet. Auch der Bonner Staatsrechtler und Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, schlüpfte in die Rolle des kritischen Kellermeisters. Bei der Handwerkskammer sagte Di Fabio: "Europa ist in einer tiefen, existenziellen Krise, das europäische Projekt ist an seine Grenzen gekommen." Es werde Zeit, das Träumen zu beenden und sich an die Arbeit der Rekonstruktion zu machen. Er warnte davor, dass sich nach einem möglichen Ausscheiden Großbritanniens aus der EU rasch Schritte zur Vertiefung der Integration im so genannten Kerneuropa umsetzen ließen. Di Fabio begründete dies mit enormen Meinungs-Unterschieden zwischen Deutschland und Frankreich beim Thema einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung. Auch diese Frage sollten sich Kerneuropa-Illusionisten stellen: "Haben Italien und Deutschland mit Blick auf den Umgang mit Staatsschulden und im Verhältnis zur Notenbank genügend Gemeinsamkeiten?"

Im Sinne von Handwerk und Mittelstand plädierte er gegen mehr EU-Zentralismus: "Wer alles vergemeinschaften und zentralisieren will, legt die Axt an Europa." Europa bilde eine unverzichtbare Gemeinschaft und solle zusammenbleiben - jedoch als Gemeinschaft, die von der Eigenständigkeit und Verantwortlichkeit ihrer Mitglieder und einer klugen Koordination lebe.

Dazu zählte Di Fabio eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik sowie Eigenverantwortlichkeit für die Solidität der eigenen Staatshaushalte; oder eine Neuregelung der Zuwanderung mit Beachtung funktionstüchtig bleibender Rechts- und Sozialordnungen. Untragbar sei es, wenn eine aus dem Leim gehende Regelungswut die Kompetenzen der Staaten stark binde und danach keine der Ebenen im Verbund der Union noch hinreichend handlungsfähig bleibe. Dann werde sich die im Gang befindliche Renationalisierung weiterfressen.

Quelle: RP
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