Düsseldorf Kommunal-Soli: OB plant Treffen der Geberkommunen

Düsseldorf · IHK kritisiert das Modell des Landes als unfair.

Wenn es zu einer Klage mehrerer Städte gegen den von der rot-grünen Landesregierung geplanten "Stärkungspakt Stadtfinanzen" kommt, bietet Düsseldorf an, die Federführung zu übernehmen. Hintergrund ist, dass das Land ab 2014 bis 2020 finanzstarke ("abundante") NRW-Kommunen in einen Topf einzahlen lassen will, mit dem klammen Kommunen geholfen werden soll. Düsseldorf müsste nach den nun vom Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) veröffentlichten Zahlen jährlich rund 27 Millionen Euro einzahlen. Landesweit sollen es 60 Geberkommunen sein, viele davon in der Region Düsseldorf.

Gegen diese Pläne formiert sich nun Widerstand, eine Klage gilt als wahrscheinlich. "Direkt nach den Sommerferien werden wir uns mit den anderen betroffenen Kommunen zusammensetzen, um das weitere Vorgehen zu besprechen", sagt OB Dirk Elbers (CDU). Er kritisiert die Systematik des Modells: Im Gemeindefinanzierungsgesetz wird nach bestimmten Kriterien (z.B. Zahl von Einwohnern oder Schülern) der Bedarf berechnet. Liegt die Steuerkraft darüber, gilt die Kommune als abundant und muss den Kommunal-Soli zahlen. Es sei kaum zu vermitteln, weshalb man einerseits auf die Finanzen achten und bestimmte Projekte wegen niedrigerer Steuereinnahmen auf Eis legen müsse, gleichzeitig aber für Städte zahlen solle, die schlecht gewirtschaftet haben, sagt Elbers. "Die Menschen haben ein subjektives Gerechtigkeitsempfinden." Die von Jäger angebotenen Infogespräche findet das Düsseldorfer Rathaus nicht hilfreich: "Man redet vorher miteinander und nicht, wenn schon alles auf dem Tisch liegt", so Sprecherin Natalia Fedossenko.

Auch die Düsseldorfer Industrie- und Handelskammer (IHK) kritisiert die Modellrechnung des Landes. "Damit haben sich die schlimmsten Befürchtungen für Düsseldorf und die Städte des Kreises Mettmann bewahrheitet", sagt Hauptgeschäftsführer Udo Siepmann. Nach den vorgelegten Zahlen müssten alleine die "finanziell ordentlich aufgestellten" sechs Städte im Kammerbezirk der IHK Düsseldorf mehr als die Hälfte der jährlichen kommunalen Gesamtsumme von 182 Millionen Euro aufbringen. Somit müsse eine Region in NRW den Großteil der finanziellen Belastung stemmen. Das sei "weder fair noch nachvollziehbar".

(RP)
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