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Düsseldorf
RRX: Bürgerinitiative verklagt die Stadt

Düsseldorf. Die Initiative Angermund hat die Geduld mit dem Rathaus verloren. Sie hat beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Stadt und den Oberbürgermeister eingereicht. Auf diesem Weg will sie Einsicht in alle Umweltinformationen zum Bahnprojekt Rhein-Ruhr-Express (RRX) erhalten.

Eine solche hatte die Stadt im März zugesichert. Die Bürgerinitiative war vom vorgelegten Material und dem Verhalten der Stadt so enttäuscht, dass sie nun juristisch erzwingen will, alle relevanten Akten einsehen zu können. Wenn die RRX-Pläne offengelegt würden und die Bürger Einwendungen machen könnten, wolle man gut vorbereitet sein, um sich qualifiziert in den Prozess einbringen zu können, erklärte die Vereinsvorsitzende Elke Wagner. Die Stadt wollte auf Anfrage "keine Stellungnahme zu einem laufenden Verfahren" abgeben.

Die Initiative kämpft für den bestmöglichen Lärmschutz im nördlichsten Düsseldorfer Stadtteil. Mehr als 500 Züge rollen heute täglich durch den Stadtteil, bis 2025 sollen es mehr als 700 Züge sein. Um auf diese Entwicklung im Interesse der Bürger reagieren zu können, hatte die Initiative schon im April 2015 Akteneinsicht beantragt und später Untätigkeitsklage erhoben. Als der Prozess terminiert wurde, sagte die Stadt zu, die Unterlagen vorzulegen. Zwei Termine beim Verkehrsamt verliefen nach Angaben der Initiative "stark enttäuschend", das vorgelegte Material sei "absolut unvollständig" gewesen.

(hdf)
 
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