Düsseldorf Stadt soll Christliches Gymnasium für 23 Millionen übernehmen
Düsseldorf · Die Stadtsparkasse sieht ihre für die Schule bereitgestellten Kredite in Gefahr und fordert sie ein. Die Stadt will diese Mittel nun außerplanmäßig bereitstellen. Die Politiker sollen in der morgigen Ratssitzung hinter verschlossenen Türen ihre Zustimmung geben.
März 2013: Die Anmeldezahlen an Düsseldorfer Gymnasien
Der Stadtrat soll im nicht-öffentlichen Teil seiner morgigen Sitzung über die Zukunft der beiden Freien Christlichen Schulen beraten. Kern einer fünfseitigen Vorlage an die Ratsleute ist die Umsetzung des sogenannten "Heimfalls" von einer der beiden Schulen an die Stadt. Die wichtigsten Punkte im Überblick:
Das Gymnasium Im konkreten Fall geht es um das Freie Christliche Gymnasium in Reisholz, das wie die Freie Christliche Gesamtschule in Hassels bislang dem "Freundeskreis Rheinisch-Bergischer Verein Freie Christliche Schule e. V." gehört. Im vergangenen Jahr hatte die Stadtsparkasse Düsseldorf nach finanziellen Engpässen der Eigentümer (laut Vorlage konnten Zinsansprüche nicht umfänglich bedient werden, auch wurden rückständige Erbbauzinsen gestundet) den Gesamtkredit in Höhe von 23 Millionen Euro fällig gestellt. Der Freundeskreis stellte Antrag auf Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens. Nach dem offenbar endgültigen Ausstieg der Stadtsparkasse greift nun das Heimfallrecht, eine Düsseldorfer Besonderheit. Unter bestimmten Voraussetzungen muss die Stadt bei gescheiterten Finanzierungen die christlichen Schulgebäude mitsamt Lasten in eigener Regie übernehmen.
Die Gesamtschule Hoffnung auf Abwendung eines solchen Heimfalls gibt es offenbar für die Freie Christliche Gesamtschule. Hier ist die Commerzbank der Geldgeber und mit knapp 14 Millionen Euro engagiert. In der Vorlage heißt es: "Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit der Commerzbank die Rahmenbedingungen für eine Fortführung der Finanzierung der Gesamtschule neu zu verhandeln."
Der Investor Bis zuletzt hofften Freundeskreis und der vorläufige Insolvenzverwalter Horst Piepenburg auf eine Investorenlösung. Dass es diesen Investor tatsächlich gibt, bestätigt die Verwaltungsvorlage. Doch die Stadt lehnt die Konditionen des Geldgebers ab. "Im Vergleich zu den bisherigen Finanzierungskonditionen hätte sich für den Freundeskreis ein deutlich höherer Kapitaldienst ergeben", heißt es. Mit dem Ergebnis, dass sich die Entschädigungsverpflichtungen der Stadt aus dem möglichen Heimfall nicht ermäßigt hätten und die Konditionen für einen Heimfall sogar noch verschärft worden wären.
Der Vorläufer Der Heimfall ist nicht neu. Auch in die Finanzierung der neben dem Freien Christlichen Gymnasium liegenden Mehrzweckhalle Castello (vormals Burgwächter Castello) musste das Rathaus einspringen. Damals hatte die Stadt die Castello-Halle vom Freie Christliche Schule Sportverein (er war rechtlich und finanziell unabhängig von den Schulvereinen) für rund 25 Millionen Euro übernehmen müssen.
Die Kritik Einig sind sich die meisten Politiker, dass die in der Ära des verstorbenen Oberbürgermeisters Joachim Erwin festgezurrten besonderen Regelungen (ein Heimfall-Recht für die Freie Christliche Grundschule im benachbarten Hilden gibt es nicht) so nicht mehr vereinbart würden. CDU-Schulexpertin Sylvia Pantel: "So würden wir es heute nicht mehr machen."
