Duisburg Abwahlantrag abgelehnt: OB Sauerland bleibt im Amt
Der Abwahlantrag gegen Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland ist gescheitert. In der Sondersitzung des Stadtrates stimmten zwar 41 der 75 Ratsmitglieder dafür, doch braucht es für eine Abwahl eine Zweidrittelmehrheit. Sauerland bleibt damit im Amt. Nach der Entscheidung kam es vor dem Rathaus zu Tumulten. "Das sorgt für Frust bei den Bürgern", sagte ein SPD-Ratsherr.
Duisburg: Schicksalstag für OB Sauerland
Sauerland gab kurz nach der Ratssitzung eine schriftliche Stellungnahme ab: "Der Rat der Stadt hat heute über das von einer Ratsmehrheit eingeleitete Abwahlverfahren gegen mich in meiner Funktion als Oberbürgermeister der Stadt Duisburg abgestimmt. Die für die Einleitung eines Bürgerentscheides in dieser Frage notwendige Zweidrittelmehrheit ist nicht zustande gekommen. Damit bleibe ich Oberbürgermeister der Stadt Duisburg. Mir ist klar, dass wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Das Loveparade-Unglück wird Duisburg auch in Zukunft beschäftigen."
Die CDU-Fraktion, die geschlossen gegen die Abwahl gestimmt hatte, nahm das Ergebnis sachlich und ohne Jubel auf. Fünf der 75 Ratsmitglieder waren nicht anwesend.
Bei den CDU-Ratsmitgliedern herrscht Erleichterung. "Wir werden jetzt an der Aufklärung der Loveparade-Tragödie arbeiten, und das mit Adolf Sauerland. Die Verantwortung für die Katastrophe liegt sicherlich nicht allein bei der Stadt Duisburg, sondern vor allem auch bei der Polizei", so CDU-Ratsherr Frank Heidenreich. Den politischen Gegnern sei es nicht um Aufklärung, sondern nur um die Abwahl Sauerlands gegangen. "Ich bin froh, dass das jetzt vom Tisch ist."
Etwa hundert Bürger hatten sich vor der Sondersitzung vor dem Rathaus versammelt - etwa zwei Drittel demonstrieren für Sauerland, etwa ein Drittel gegen ihn. "Mein Oberbürgermeister ist und bleibt Adolf Sauerland", stand auf einem der Plakate der Demonstranten. "Menschlichkeit statt Hetzjagd" auf einem anderen.
Als das Ergebnis vor den Toren des Rathauses bekannt wurde, brach bei etwa 20 Anti-Sauerland-Demonstranten wütendes Geschrei los. Sauerland selbst war bei der Abstimmung nicht anwesend.
Seit dem Unglück mit 21 Toten und mehr als 500 Verletzten sieht sich der Oberbürgermeister mit heftiger Kritik von Bürgern und Politiker konfrontiert, weil er einen Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt ausschließt. Gegner werfen ihm vor, er verweigere damit die Übernahme politischer Verantwortung. Sauerland verteidigte seine Entscheidung zuletzt vor dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags: Er sei überzeugt, dass Opfer und Hinterbliebene Anspruch auf eine "seriöse Aufarbeitung" des Unglücks hätten. Das habe mit einem "Stehlen aus der mir übertragenen Verantwortung" gar nichts zu tun.
Die CDU-Ratsfraktionschefin Petra Vogt mahnte, es dürfe nicht willkürlich ein Schuldiger für die Katastrophe gesucht werden. "Da sind viele Dinge an dem Tag der Veranstaltung sicherlich schief gelaufen, aber es kann nicht sein, dass der Oberbürgermeister als willkürlich Schuldiger ausgeguckt wird", sagte Vogt im RBB-Inforadio. "Da gibt es mittlerweile auch viele Bürger, die von uns ganz klar fordern, dass der Oberbürgermeister im Amt bleibt, denn wir befinden uns in einem Rechtsstaat."
Während der Loveparade am 24. Juli war am überfüllten Zugangstunnel zu dem Duisburger Veranstaltungsgelände eine Massenpanik ausgebrochen. Unklar ist bislang, wer strafrechtlich für die Tragödie verantwortlich ist - die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Duisburg und einer bei der Kölner Polizei angesiedelten Kommission dürften noch geraume Zeit dauern. Zuletzt schoben sich Stadt, Veranstalter und Polizei gegenseitig die Verantwortung zu.
