Duisburg EEG-Umlage: Hütte steht auf dem Spiel
Duisburg · Der Betriebsrat der Hüttenwerke Krupp Mannesmann überreichte gestern der SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp eine Resolution. Ziel ist es, dass die Landesregierung ihren Einfluss auf Bundes- und EU-Ebene geltend macht.
Nach der Stahlkrise im Jahr 2009 lief es bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann in Hüttenheim wieder rund. Die Kokereierweiterung konnte in Angriff genommen werden, spätestens im Jahr 2018 muss ein Hochofen erneuert werden. Rund 240 Millionen wird das kosten, die Gelder sind bereits fest eingeplant. Diese Investition sieht der Betriebsrat jetzt allerdings gefährdet, wenn das Unternehmen nach der Kritik der EU die EEG-Umlage (Erneuerbare Energie Gesetz) in vollem Umfang bezahlen müsste. "60 Millionen Euro wären das im Jahr für die Hüttenwerke", sagt der Betriebsratsvorsitzende Ulrich Kimpel. Doch die Befürchtungen gehen noch weiter. Die ganze Hütte stehe auf dem Spiel.
So wie HKM geht es der gesamten Stahlindustrie und allen anderen energieintensiven Industrien in Deutschland. Denn müssten sie künftig die EEG-Umlagen bezahlen, wären sie auf dem internationalen Markt nicht mehr wettbewerbsfähig. "So viel kann man am Produkt gar nicht mehr sparen", sagt Kimpel. Würden die Mehrkosten aber auf das Produkt aufgeschlagen, "bekommen wir es nicht mehr verkauft".
Aus diesem Grund hat der Betriebsrat von HKM gemeinsam mit den Arbeitsgemeinschaften der Betriebsräte der Geschäftsbereiche Energie, Handel und Technologie der Salzgitter AG und der IG Metall eine Resolution verfasst, die gestern der Landtagsabgeordneten Sarah Philipp überreicht wurde. Als Multiplikatorin soll sie sich im Landtag dafür einsetzen, dass die energieintensive Industrie weiterhin von der Umlage befreit wird. Insgesamt vier Seiten umfasst die Resolution, "weil es ein kompliziertes Thema ist", sagt Kimpel. Das stellt der Betriebsrat auch immer wieder im Gespräch mit Bürgern fest. Die sähen nur, dass sie jetzt mehr für den Strom bezahlen müssten und fänden es ungerecht, wenn die Industrie davon verschont bliebe, sagt Kimpels Stellvertreter im Vorstand des HKM Betriebsrats, Norbert Keller. Doch für die Stahlindustrie stünde die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel und damit viele Arbeitsplätze. Denn ein Aus für die Stahlindustrie in Deutschland, so die Betriebsräte, hätte auch massive Auswirkungen auf die weiterverarbeitende Industrie.
Bei Sarah Philipp stießen die Betriebsräte auf offene Ohren. Sie sieht auch die NRW Landesregierung auf der Seite der Industrie. "Auch aus Berlin sind die Signale in den letzten Tagen positiver geworden", sagt Philipp.
Die Betriebsräte jedenfalls hoffen auf ein Einsehen der Politik, denn der Produktionsprozess ließe sich nicht mehr optimieren und auch beim Personal gäbe es keinen Spielraum mehr. "Wir wollen in Europa nicht benachteiligt werden", sagt Norbert Keller. Schließlich gibt es in den anderen europäischen Ländern keine EEG-Umlage. Noch setzen die Betroffenen auf Diplomatie und Überzeugung. Sollte das nicht helfen, "können wir als Stahlarbeiter auch anders. Das haben wir in der Vergangenheit schon eindrucksvoll gezeigt", sagt Norbert Keller. Schließlich geht es um ihre Arbeitsplätze und das Überleben der Unternehmen.
