Duisburg Loveparade — der Auftakt zum Mammutprozess
Duisburg · Die Staatsanwaltschaft Duisburg erhebt Anklage gegen voraussichtlich zehn Beschuldigte. Antworten auf Fragen zum Hergang des Tragödie erwarten Angehörige und Opfer-Anwälte aber allein von einem Zivilprozess.
In der Stadthalle in Duisburg-Rheinhausen beginnt am Mittwoch mit der Pressekonferenz zu Anklageerhebung eines der wohl umfangreichsten juristischen Verfahren in der NRW-Nachkriegsgeschichte.
Die Zugangsrampe - der Unglücksort
Im Fall der Loveparade-Katastrophe, bei der am 24. Juli 2010 in Duisburg 21 Menschen ums Leben gekommen sind, erhebt die Staatsanwaltschaft Duisburg Anklage gegen voraussichtlich zehn Personen, die maßgeblich an der Planung und Durchführung der Loveparade beteiligt waren. Nach Informationen unserer Redaktion befinden sich unter den Angeklagten der damalige Stadtentwicklungsdezernent D. und fünf Mitarbeiter aus dem Bauordnungsamt. Hinzu kommen dem Vernehmen nach vier ehemalige Mitarbeiter des Veranstalters Lopavent. Der Tatvorwurf soll lauten: fahrlässige Tötung von 21 Menschen sowie fahrlässige Körperverletzung in 18 Fällen.
Nicht auf der Anklagebank sitzen werden wohl der Crowd-Manager, der die Besucherströme am Zugang zum Veranstaltungsgelände überwachen sollte, der verantwortliche Polizeiführer und der städtische Sicherheitsdezernent.
Die rund 35 000 Seiten umfassende Anklageschrift wird nun von der zuständigen Kammer im Duisburger Landgericht von drei Richtern und zwei Schöffen geprüft. Aus Justizkreisen war zu erfahren, dass diese Prüfung viele Monate dauern werde. Experten rechnen deshalb damit, dass ein möglicher Prozess nicht vor 2015 beginnen werde.
Die Anklageschrift ging bei der Stadt Duisburg erst gestern Vormittag ein. Oberbürgermeister Sören Link (SPD) wollte sich nicht zu der Anklage gegen seine städtischen Mitarbeiter äußern und erst die heutige Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft abwarten. "Anschließend wird er eine Stellungnahme zu dem Thema abgeben", erklärte die Sprecherin der Stadt Duisburg.
Betroffene und Hinterbliebene reagieren gleichermaßen enttäuscht auf die Anklage. Für Jörn Teich, Sprecher der Betroffenen-Initiative "Lopa 2010", ist es "ein Schlag ins Gesicht, dass die eigentlich Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden". So sei es unwahrscheinlich, dass geklärt werden könne, was im Vorfeld und am Tag des Unglücks wirklich schiefgelaufen sei. "Für uns hört die Katastrophe nicht auf", sagt Teich. Auch Manfred Reißaus, Sprecher der Hinterbliebenen, der bei dem Unglück seine Tochter verloren hat, zeigt sich erbost. "Diese Anklage ist eine Frechheit", sagt Reißaus, "ich weiß nicht, was die Staatsanwaltschaft da macht." Jürgen Midera, von der Stadt Duisburg beauftragter Ombudsmann für die Loveparade-Opfer, findet es seltsam, dass alle leitenden Personen verschont bleiben von der Anklageerhebung. Das verletze sicher das Gerechtigkeitsempfinden vieler Betroffenen. "Es wird viel davon abhängen, wie die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung heute begründet."
Antworten auf Fragen zum Hergang der Tragödie erwartet Teich einzig und allein von einem Zivilprozess. Spätestens im Mai soll Klage erhoben werden, sagt die Bochumer Rechtsanwältin Bärbel Schönhof, die etwa 30 Betroffene vertritt. Dabei wird es um Schadenersatz und Schmerzensgeld für die Opfer und Hinterbliebenen gehen.
In Regress genommen werden sollen das Land NRW, die Stadt Duisburg sowie als Loveparade-Veranstalter die Firma Lopavent. Damit könnte sich auch Lopavent-Chef Rainer Schaller verantworten müssen, der in einem möglichen Strafverfahren nicht zu den Angeklagten gehört. "Strafrechtlich scheint es eher um Personen zu gehen, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren", kritisiert Schönhof. Bei einer Zivilklage aber stehen die verantwortlichen Institutionen im Mittelpunkt — die Regressansprüche müssten auch realisierbar sein, sagt die Anwältin. Sie fordert für ihre Mandanten durchschnittlich 200 000 Euro Entschädigung, weil viele von ihnen um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen würden.
Peter Biesenbach, Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, kritisierte, dass die Staatsanwaltschaft viel zu lange für die Anklageerhebung benötigt habe. "Bei der Bedeutung dieses Verfahrens hätte mehr Personal für die Aufarbeitung eingesetzt werden müssen, als dies der Fall war", sagte Biesenbach. "Sollte sich unter den Angeklagten tatsächlich kein Polizist befinden, wäre das sehr irritierend", betonte der CDU-Politiker. Dirk Wedel, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf, darzulegen, was er während seiner Amtszeit bei der Polizei in den Bereichen Ausbildung, Ausstattung und Einsatztaktik verändert hat, um Defizite im Umgang mit Menschenmassen künftig zu verhindern. Vom möglichen Strafprozess erwartet er sich Aufklärung: "Warum konnte eine solche Katastrophe passieren? Inwiefern gab es vor oder während der Veranstaltung Fehler? Wer trägt letztlich Schuld im strafrechtlichen Sinne?"
