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Erkelenz/Düsseldorf
Leitentscheid: Erkelenz gibt Stellungnahme ab

Erkelenz/Düsseldorf: Leitentscheid: Erkelenz gibt Stellungnahme ab
Wie weit darf sich der Tagebau Holzweiler nähern? Der Erkelenz Braunkohlenausschuss fordert 500 statt der vorgeschlagenen 400 Meter. FOTO: Berns (Archiv)
Erkelenz/Düsseldorf. Erkelenzer Ratspolitiker verabschieden einstimmig fünfseitige Stellungnahme: Noch wenige Tage läuft die Bürgerbeteiligung zur Leitenscheidung, mit der NRW Garzweiler II verkleinern will. Von Andreas Speen

Ihre bisherigen Kernforderungen an den Entwurf der Leitentscheidung zur Zukunft der Braunkohle nach dem Jahr 2030 in Nordrhein-Westfalen hat die Erkelenzer Politik beibehalten - wichtig an der jetzt im Braunkohlenausschuss verabschiedeten Stellungnahme, wie sie jeder Bürger im Internet noch bis zum 8. Dezember in das Beteiligungsverfahren der Landesregierung einbringen kann, sind die Präzisierungen und Details. So wird der Blick auf die weiteren Tagebaurandorte gelenkt sowie auf die historisch-soziale Notwendigkeit, den Eggeratherhof, Roitzerhof und Weyerhof ebenfalls vor einer Umsiedlung zu bewahren.

Die Landesregierung unter Hannelore Kraft (SPD) hatte im März 2014 angekündigt, Garzweiler II so verkleinern zu wollen, dass Holzweiler bestehen bleiben kann. Dazu war im Herbst des Jahres ein Prozess gestartet worden, in dem die Leitentscheidung zur energiepolitischen Zukunft NRWs nach 2030 erarbeitet wurde. Im September dieses Jahres waren die Landesministerien und Staatskanzlei dann nach Erkelenz gekommen, wo sie in der Stadthalle mehr als 500 Menschen über die Details des Leitentscheidungsentwurfs informierten und das Beteiligungsverfahren starteten. Im nächsten Jahr sollen die dabei eingegangen Anregung in Düsseldorf beraten und eingearbeitet und die Leitentscheidung beschlossen werden.

Die Leitentscheidung wird von den Erkelenzer Ratspolitikern begrüßt, weil Holzweiler, Dackweiler und der Hauerhof dadurch nicht umgesiedelt werden müssen. Gefordert wird aber, dass NRW auch zukünftig regelmäßig überprüft, ob der Tagebau in der jetzt geplanten Größe energiepolitisch noch notwendig ist oder ob er noch ein weiteres Mal verkleinert werden könnte. Neue technologische Entwicklungen oder Ziele im Klimaschutz könnten dafür Gründe sein, jedoch sei nach dem gerade erfolgten Umsiedlungsbeschluss für Keyenberg und seine vier Nachbarorte keine weitere Überprüfung mehr vorgesehen: "Dies lehnt die Stadt Erkelenz ab" und hierfür müsse die Leitentscheidung noch "Vorsorge treffen".

Gefordert wird des Weiteren, die drei Aussiedlerhöfe ebenfalls nicht mehr umzusiedeln, "zur Wahrung der lokalen Identität", des historisch gewachsenen Umfelds und entsprechender sozioökonomischer Zusammenhänge. Dazu schreiben die Politiker: "Diese Forderung steht im wesentlichen Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Schutzbedürfnisse der Bevölkerung sowie der Wahrung zukünftiger Entwicklungsmöglichkeiten der Ortslage und den damit verbundenen Chancen zum Werterhalt unter immobilienwirtschaftlichen als auch naherholungsrelevanten und ökologischen Aspekten."

Ähnliche Gründe führen die Politiker in Zusammenhang mit der Landstraße 19 zwischen Holzweiler und Kückhoven und dem Mindestabstand des Tagebaus zur Wohnbebauung an, für den sie 500 Meter anstelle der vorgesehenen 400 Meter fordern: "Die Stellungnahme versteht sich als Mindestforderung für Holzweiler, um ein Leben im Ort, ohne weitere Einschränkung der Weiterentwicklung des gesellschaftlichen Lebens zu ermöglichen. Die Stadt bekräftigt in diesem Sinne daher auch ihre Forderung nach einem Mindestabstand zur nächsten Wohnbebauung aller Tagebaurandorte (Venrath, Kaulhausen, Kückhoven, Katzem) von 500 Metern." Die L 19 in heutiger Form zu erhalten, sei wiederum zwingend aus Gründen der Verkehrsanbindung, des Immissionsschutzes und der Restseegestaltung: "Ein Heranrücken des Tagebaus an Holzweiler von Westen her ist mit erheblichen zusätzlichen Belastungen durch Staub und Lärm verbunden. In diesem Zusammenhang fordert Erkelenz auch, dass ein weiteres Heranrücken des Bandsammelpunktes an die Ortschaft zu vermeiden ist. Darüber hinaus würde ein Fortschreiten des Tagebaus in den Raum zwischen Holzweiler, Katzem und Kückhoven der formulierten Intention einer kompakten Restseeplanung widersprechen."

Die Stellungnahme bekräftigt noch einmal zum Restsee die Forderung, dass die Landesdienststellen während des Genehmigungsverfahrens "von der nach dem Bundesberggesetz bestehenden Möglichkeit der Forderung von Sicherheitsleistungen Gebrauch" machen müssen, "damit bis zum Schluss der Rekultivierungsmaßnahmen tatsächlich ausreichend finanzielle Mittel des Bergbautreibenden zur Verfügung stehen". Grundsätzlich, das steht gleich zu Beginn der Stellungnahme, lehnt Erkelenz "den Tagebau Garzweiler II weiterhin ab".

Quelle: RP
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