Issum Margret Voßeler bemängelt Landesunterstützung
Issum · Als unzureichend bewertet die Issumer CDU-Landtagsabgeordnete Margret Voßeler die finanzielle Unterstützung des Landes für die Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge. Auch nachdem die bisherige Flüchtlingskostenpauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW von derzeit 7578 Euro pro Flüchtling pro Jahr unter Nutzung der Bundesmittel um 2422 Euro auf insgesamt 10.000 Euro erhöht wird. "Die Flüchtlingspauschale in Nordrhein-Westfalen wird nicht den realen finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden durch die stark steigenden Flüchtlingszahlen gerecht", erklärt die Politikerin. Trotz aller Verbesserungen, die die Kommunen in den Verhandlungen mit dem Land über die Ausgestaltung der Flüchtlingskosten erreicht haben, bleibe dies als Ergebnis festzuhalten.
Die Kommunen erhalten nach Überzeugung Voßelers nicht die Mittel, die sie für die großen Herausforderungen der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen benötigen. Daher sollte das Pauschalsystem endlich durch eine volle Erstattung kommunaler Flüchtlingskosten ersetzt werden. Die Christdemokratin verweist auf die Vorgehensweise in anderen Bundesländern wie Bayern und das Saarland.
In jedem Fall müsse sich die Erstattung der Flüchtlingskosten nach realen statistischen Zahlen richten, fordert Voßeler. "Es ist nicht hinnehmbar, dass für die Erstattung der Kosten im Jahr 2016 zunächst nur eine Prognose auf Basis der statistischen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom August 2015 zugrunde gelegt werden soll." Erst am 16. Dezember sei der Haushalt beschlossen und eine Flüchtlingszahl von 181.000 zugrunde gelegt worden. Diese Zahl stellte sich zum 1. Januar als völlig überholt dar. Eine strukturelle Verbesserung der Flüchtlingspauschale könne nur durch die erheblich aufgestockte Bundesbeteiligung von 626 Millionen Euro im Jahr 2016 vorgenommen werden.
