Kreis Mettmann CO-Pipeline: Landtag lehnt Grünen-Antrag ab
Kreis Mettmann · Der Landtag hat gestern mit 14 zu 177 Stimmen einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, das Rohrleitungsgesetz zur Verhinderung der CO-Pipeline aufzuheben. Die örtlichen Landtagsabgeordneten von CDU und SPD gaben dazu Erklärungen ab. Claudia Schlottmann und Dr. Christian Untrieser (CDU) nannten den Grünen-Vorstoß Populismus. Er spiele mit der Angst von Menschen, helfe im Kampf gegen die CO-Pipeline aber nicht weiter.
Das Rohrleitungsgesetz liegt derzeit zur Feststellung der Rechtmäßigkeit beim Oberverwaltungsgericht in Münster. Auch die SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp und Elisabeth Müller-Witt haben in der Plenarsitzung des Landtags nicht zugestimmt. Die gesamte SPD-Fraktion halte den vorgelegten Antrag zu diesem Zeitpunkt für falsch. Falls der Landtag jetzt das Rohrleitungsgesetz zur CO-Pipeline aufheben würde, würde er ohne Not das Land in die Situation versetzen, unabhängig vom Ausgang der anhängigen Verfahren Schadenersatz leisten zu müssen und das Unternehmen Covestro (vormals Bayer) aus der Verantwortung entlassen.
Philipp und Müller-Witt sind weiterhin der Überzeugung, dass ein Gefahrenstoff wie CO am Entstehungsstandort weiterverarbeitet werden sollte und lehnen die mangelhafte Pipeline nach wie vor ab.
