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Kaarst
Fünferbündnis verlässt Sitzung

Kaarst. Die Politiker monieren im Planungsausschuss verspätete Information.

Im Planungsausschuss ist es zu einem Eklat gekommen: Das Fünferbündnis warf der Verwaltung vor, die CDU einseitig informiert zu haben. Es ging um ein Rechtsgutachten, dessen Ergebnis erst wenige Stunden vor Beginn der Ausschuss-Sitzung vorlag. Demnach sei es unzulässig, dass für den aus der Zentrumsfraktion ausgetretenen Alfred Schröter andere Mitglieder nachrücken könnten. Kai-Uwe Theberath sei somit nicht stimmberechtigt.

Dadurch hatte das Fünferbündnis keine Mehrheit. Seinen acht Mitgliedern standen acht der CDU gegenüber. Claudia Köppe (Die Grünen) beantragte nach dem ersten Tagesordnungspunkt "Fragen der Einwohner" eine Sitzungsunterbrechung. Das Fünferbündnisses entschied, die Sitzung zu verlassen. Der Rest-Ausschuss war dann nicht mehr beschlussfähig. "Ich kann die Entscheidung rechtlich nicht abschließend beurteilen, aber war uns geärgert hat ist, dass die CDU über das Ergebnis des Rechtsgutachtens umgehend informiert worden ist und wir vom Fünferbündnis nicht", erklärte der Ausschuss-Vorsitzende Christian Gaumitz (Die Grünen) gegenüber unserer Zeitung. Ganz so spontan war die Aktion offenbar nicht: "Wir haben zuvor die Technische Beigeordnete gefragt, ob wir Fristen versäumen, wenn wir die Sitzung platzen lassen. Und wir hatten der CDU vorgeschlagen, den Tagesordnungspunkt "Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept Innenstadt Kaarst" vorzuziehen und die Sitzung dann abzubrechen - damit war die CDU nicht einverstanden", erklärte Gaumitz weiter. Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus hat eine andere Version: "Mir war mitgeteilt worden, dass Herr Gaumitz verhindert sei und Herr Schulte Bombke-Vossschulte die Sitzung leiten werde. Deshalb habe ich ihn über das Ergebnis informiert - nicht als CDU-Vertreter, sondern als mutmaßlichen Vorsitzenden der Planungsausschuss-Sitzung."

Als einziger Tagesordnungspunkt war "Fragen der Einwohner" abgehandelt worden. Mehrere Anwohner der Keplerstraße appellierten an die Ausschussmitglieder, die Einbahnstraßenregelung aufzuheben. Die CDU kann diesem Ansinnen folgen, das Fünferbündnis nicht. Die Abstimmung wäre spannend geworden.

(barni)
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