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Kreis Viersen
Petitionsausschuss bearbeitet auch Anliegen von Bürgern aus dem Kreis

Kreis Viersen. 13.137 Petitionen aus dem In- und Ausland erreichten den Bundestag im Jahr 2015 - davon 46 Petitionen aus dem Kreis Viersen. "Petitionen zeigen uns, wenn Gesetze nicht so funktionieren, wie wir uns das vorgestellt hatten," erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner, der Mitglied des Petitionsausschusses ist. "Ob das richtig Gedachte in der Praxis funktioniert, wird oft erst durch Rückmeldungen aus der Bevölkerung erkennbar," so Schiefner.

Die Anliegen der Bürger aus dem Kreis Viersen sind vielfältig: Es wurden unter anderem Petitionen zum Asylrecht eingereicht, zur Bearbeitungszeit von Kindergeldanträgen, für eine Robotersteuer, zu den moralischen Werten in Großkonzernen und zu Problemen mit Krankenkassen oder der Arbeitsagentur. Die Zahl der Petitionen ist im Vergleich zum Vorjahr bundesweit gesunken. 2015 waren es 2188 Eingaben weniger als 2014 - aus dem Kreis Viersen 46 statt 65. Einen Grund dafür sieht Schiefner in der Existenz von privaten Kampagnen-Plattformen. Die sieht der SPD-Politiker kritisch, weil dadurch echtes Engagement oft in den Weiten des Internets verpufft.

Quelle: RP
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