Kevelaer Grünes Licht für Haushalt in Kevelaer
Kevelaer · Mit großer Mehrheit ist der Haushalt verabschiedet worden. FDP und Grüne stimmten gegen das Zahlenwerk.
Es herrschte irgendwie eine seltsame Atmosphäre bei den Haushaltsreden der Fraktionen. Eigentlich sind sie immer der Höhepunkt der letzten Ratssitzung des Jahres. Doch diesmal war schon etwas die Luft raus, weil, wie berichtet, die Debatte zuvor über die Zukunft des Hüls-Projekts die Gemüter erhitzt hatte.
Im Blickpunkt der Reden standen natürlicherweise die Finanzsituation der Kommune und vor allem die Tatsache, dass der Haushalt ein Defizit von rund vier Millionen Euro aufweist. Allerdings nutzten die Politiker die Reden auch zu einer Art politischen Standortbestimmung. Der CDU etwa stößt vor allem der Rückgang der Gewerbesteuer um rund 900.000 Euro unangenehm auf.
Wichtig sei, verlässliche Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu schaffen. Dazu müsse man alte Zöpfe abschneiden. "Nein, ich meine nicht ihren Zopf, Herr Bürgermeister. Noch nicht. Ich meine die unsägliche Angewohnheit, immer so lange nach dem Haar in der Suppe zu suchen, bis auch der letzte Investor entmutigt aufgibt", sagte CDU-Fraktions-Chef Paul Schaffers. Er appellierte an alle, einmal getroffene Ratsbeschlüsse nicht wieder zu zerreden. Damit vergraule man Investoren und Unternehmer. "Die Nachbarkommunen werden diejenigen, die wir vergraulen, gerne übernehmen", so Schaffers.
Heinz Ermers lobte für die SPD die verbesserte Zusammenarbeit im Rat und mit der Verwaltung. Das liege einmal daran, dass die CDU keine absolute Mehrheit mehr habe. Großen Anteil daran habe auch Bürgermeister Dominik Pichler. Durch ihn bekam die Politik Antworten auf Fragen, die schon lange gestellt waren. Er habe mit dafür gesorgt, dass sich in Kevelaer etwas entwickle, dass Fördertöpfe gesichtet und angezapft werden. "Auch wenn der Bürgermeister ein SPD-Parteibuch besitzt, so scheint er ein Bürgermeister zu sein, der nicht nur für die SPD da ist", sagte Ermers.
Auch Günther Krüger von der KBV hat positive Auswirkungen der Kommunalwahl ausgemacht. "Bürgermeister und Fraktionen sind nun gezwungen, miteinander zu reden, Argumente der anderen Fraktionen nicht nur anzuhören, sondern auch bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen", sagte er. Gut sei auch, dass es keine festen Koalitionen, sondern wechselnde Mehrheiten gebe. Für die Grünen forderte Wolfgang Röhr erneut einen Stadtplaner für die Kommune. Ein Beispiel, wie nötig ein solcher Experte sei, sei die aktuelle Diskussion über den Neubau eines Verwaltungsgebäudes. "Hier wären vor Jahren mehr Mut und mehr Ehrlichkeit erforderlich gewesen", sagte Röhr, der die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung kritisierte. Das Gremium sei überflüssig, die eher mageren Ergebnisse der acht Sitzungen würden ihm Recht geben. Nicht ein Vorschlag aus der AG sei letztendlich umgesetzt worden. Jürgen Hendricks von der FDP knöpfte sich Heinz Ermers vor. Seine Angriffe gegen die Einladung des FDP-Chefs Christian Lindner zum Marketingpreis sind ihm übel aufgestoßen. "Niemand bei der SPD hat ihn dabei gestoppt", kritisierte Hendricks. Die Mitglieder der demokratisch gewählten Parteien würden einen guten und sachlichen Umgang pflegen. Diese Äußerungen seien allerdings sehr undemokratisch gewesen. Er bat die SPD darum, Ermers in diesen Dingen politischen Nachhilfeunterricht zu erteilen.
