Kreis Kleve FDP will in alle Räte gewählt werden
Kreis Kleve · Die Liberalen im Kreis Kleve sagen den Christdemokraten den Kampf an. "Wir müssen die absolute Mehrheit der CDU im Kreistag brechen", sagt der FDP-Vorsitzende Ralf Klapdor. Auch in allen Gemeinderäten will die FDP vertreten sein.
Die Wahlplakate 2014 in Kleve
Derzeit ist die FDP eine der drei Parteien, die in allen Gemeinderäten im Kreis Kleve vertreten sind. Geht es nach den Vorstellungen des FDP-Kreisverbandsvorsitzenden Prof. Dr. Ralf Klapdor, soll dies nach der Kommunalwahl am 25. Mai weiterhin so sein. Im Kreistag sind die Liberalen derzeit mit sechs Sitzen vertreten. "Hier müssen wir die absolute Mehrheit der CDU brechen. Wir müssen so stark werden, dass die CDU uns braucht", sagt Klapdor kampfbetont.
Nun stellte die Kreistagsfraktion ihre Ziele für die Jahre 2014 bis 2020 vor. Im Mittelpunkt steht dabei die Finanzpolitik. Die FDP will, dass sich der Kreis von einem externen Experten beraten lässt, wie er mit seinem RWE-Aktienpaket umgehen soll.
Rund zwei Millionen Aktien hält der Kreis am Energieriesen. "Wir haben bereits in unserem Kreiswahlprogramm 2009 ein mittelfristiges Veräußerungsprogramm für die RWE-Aktien des Kreises gefordert und im Kreistag gegen den Rückkauf der Aktien gestimmt. Die Vermögensverluste von mehr als 60 Millionen Euro und die niedrige Dividende, die eine Belastung für die Gemeinden werden, sind vorhersehbar gewesen", sagt Klapdor.
Die Klever Parteien im Internet
Auch spricht sich die FDP dagegen aus, weiterhin Anteile am Flughafen Weeze durch den Kreis zu übernehmen. "Zinsanteile in Kreisanteile umzuwandeln, ist ein Irrweg, den wir verlassen müssen", betont Klapdor. Gleichwohl ist er überzeugt, dass der Flughafen aus eigener Hand Gewinne erwirtschaften kann, so dass er das Darlehen des Kreises tilgen kann.
Das FDP-Kreistagsmitglied Dietmar Gorißen verweist in diesem Zusammenhang auf 600 Hektar Flughafengelände, die man für den geplanten Gewerbepark nutzen könnte. "Der Flughafen muss sich über diese Fläche Gedanken machen", sagt Gorißen.
Mit Sorge erfüllt die Liberalen "die Hast der Landesregierung bei der Umsetzung der Inklusion". Die FDP will so viele Schulformen wie möglich erhalten. "Im Förderschulbereich wollen wir die Sorgen von Eltern und Lehrern ernst nehmen und gerade hier eine möglichst weitgehende Wahlfreiheit ermöglichen", erläutert Klapdor. Er wünscht sich, dass der Kreis in den nächsten Jahren "verstärkt Anstrengungen unternimmt, Initiativen für ältere Mitbürger zu fördern, damit auch für Bürger nach Erwerbstätigkeit unser Kreis attraktiv bleibt".
Die Liberalen sind in der Ansicht, dass die Politik im Kreis Kleve nicht transparent genug ist. "Die bisherige Kreispolitik muss umgestaltet werden. Viele millionenschere Entscheidungen werden im Kreistag ohne öffentliche Diskussion getroffen. Wichtige Politikbereiche wie Abfallwirtschaft und Wirtschaftsförderungen werden eigentlich nur außerhalb des Kreistags in nicht-öffentlichen Aufsichtsräten diskutiert. Das kann so nicht bleiben", betont Klapdor.
Die Kreispolitik habe bisher die Bedeutung der Energiewende noch nicht erkannt. "Während CDU und SPD noch auf den alten Energieriesen RWE setzen, hat sich hier längst ein neuer Wirtschaftszweig mit vielen kleinen Unternehmen im Kreis Kleve gebildet", sagt der Kreisverbandsvorsitzende.
Ein wichtiges Ziel für die nächsten Jahre ist aus Sicht der FDP, die erneuerbaren Energien im Kreis Kleve zu speichern. Und Ralf Klapdor prophezeit: "So können wir entscheidende Vorteile für den Kreis gewinnen und hohe Förderbeträge eröffnen."
