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Übergriffe in Köln
Es wird eng für NRW-Innenminister Jäger

Das ist Ralf Jäger
Das ist Ralf Jäger FOTO: dpa, mjh pzi
Meinung | Düsseldorf. In einer Sondersitzung des NRW-Innenausschusses übt Minister Ralf Jäger angesichts der Übergriffe von Köln harsche Kritik an der Polizei. Doch eine weitere Eskalation von Gewalt und Übergriffen kann auch er sich nicht leisten. Von Martin Kessler

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist ein zupackender und sympathischer Politiker. Er genießt hohes Ansehen bei der Polizei. Und wenn es brenzlig wird, stellt er sich in der Regel vor seine Beamten. Doch seit einiger Zeit verlässt ihn die politische Fortüne. Ausgerechnet im bevölkerungsreichsten Land, das sich so viel auf seinen sozialen Zusammenhalt zugutehält, ist die Sicherheit in Schieflage geraten.

Die Liste der Probleme ist lang. Es tobt seit Jahren ein teils blutiger Rockerkrieg, von rechtsfreien Räumen in Duisburger Problemvierteln ist die Rede. Und bei einer Demonstration von gewaltbereiten Hooligans und Rechtsextremen vor dem Kölner Hauptbahnhof geriet die Lage völlig außer Kontrolle, weil zu wenig Polizei am Ort war. Trauriger Höhepunkt der maladen Sicherheitssituation war der Silvesterabend, in dem sowohl die Polizeiarbeit wie die Information der Öffentlichkeit das Prädikat mangelhaft verdienen.

Keine Frage, für Innenminister Ralf Jäger wird es eng. Zu seinen Gunsten spricht, dass er anders als sein liberaler Vorgänger nicht an der Polizei gespart hat. Aber er verbreitet den Eindruck, dass seine Polizei Präsenz, Effizienz und die Verhinderung rechtsfreier Räumer vermissen lässt. Das muss sich ändern. Sonst wird er für seine Ministerpräsidentin eher zu Last als zur Hilfe.

In der gegenwärtigen Situation – mit Terrorwarnung, Flüchtlingskrise, Bandenkriminalität, gewalttätigen Fußballfans, Rockern und Rechtsextremen – ist er um seinen Job nicht zu beneiden. Auch die Polizei ist am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Wenn das aber die Analyse ist, muss sich Jäger um eine bessere Aufstellung seiner Sicherheitskräfte und vielleicht auch um zusätzliches Personal bemühen.

Das hat kurzfristig sogar Priorität vor vorbeugenden Maßnahmen in der Sozialpolitik und Bildung. Dafür muss er der Anwalt sein. Gleichzeitig muss er sich mit seinen Polizeipräsidenten und den Chefs der Sondereinheiten zusammensetzen und die Lage in Nordrhein-Westfalen nüchtern analysieren. Wo sind Schwächen? Wo braucht der Bürger sichtbare Präsenz? Wie kann man Schwerpunkte – auch in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern und EU-Staaten verbessern?

Der SPD-Politiker hat noch einen Schuss frei. Er muss jetzt treffen. Eine weitere Eskalation von Gewalt und Übergriffen, die die Polizei zum Narren macht, kann er sich nicht mehr leisten. Es ist keine leichte Aufgabe. Aber der Innenminister hat nun mal den härtesten Job in der Landesregierung.

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