Korschenbroich Durch Steuererhöhung Haushaltsloch schließen
Korschenbroich · Die Stadt muss 2015 ohne Schüsselzuweisungen auskommen. Es fehlen insgesamt 3,4 Millionen Euro. Der Kämmerer will die Steuern erhöhen.
Für die Stadt hat sich die freiwillige Teilnahme am Stärkungspakt des Landes längst ausgezahlt. Erstmals floss nach einer Durststrecke in diesem Jahr wieder Geld. Doch die Freude war für Stadtkämmerer Bernd Dieter Schultze nur von kurzer Dauer: "Wir haben für dieses Jahr auch noch 2,3 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen bekommen. Doch die fallen auch schon wieder weg." Insgesamt muss Schultze ein aktuelles Defizit von 3,43 Millionen Euro ausgleichen. "Wir müssen die Steuern erhöhen", lautete dann auch die klare Botschaft des Kämmerers, der gestern Abend im Stadtrat den Haushaltsentwurf für 2015 vorstellte. Der Entwurf geht jetzt zur Beratung in die Fraktionen.
Schüsselzuweisungen sind Gelder vom Land, die über die Steuerkraft einer Kommune errechnet werden. "Unsere Steuerkraft ist wieder angestiegen, von 29,8 auf jetzt 36,6 Millionen Euro", stellte Schultze die positive Gewerbesteuerentwicklung dar. Doch so erfreulich der Anstieg der Gewerbesteuer einerseits auch ist, so hart trifft es die Stadt anderseits: Sie muss nicht nur die fehlenden Schüsselzuweisungen kompensieren, sie wird auch vom Rhein-Kreis ganz anders in die Pflicht genommen: "Für uns erhöht sich sowohl die Kreisumlage als auch die allgemeine Pauschale für das Kreisjugendamt." Bisher hat die Kämmerei 1,92 Millionen Euro für die Kreisumlage und 735 000 Euro für die Jugendamtspauschale angesetzt. Ob es bei diesen Summen bleibt, konnte Schultze gestern nicht verbindlich sagen. "Sie können auch höher ausfallen, das werden wir vom Rhein-Kreis im Frühjahr erfahren."
Schultze erinnerte an das von Rat und Verwaltung formulierte Ziel: "Die Stadt will 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen." Und mit Blick auf die von ihm vorgeschlagene Steuererhöhung betonte er: "Unabhängig davon gibt uns die freiwillige Teilnahme am Stärkungspakt dieses Ziel vor." Sein Vorschlag an die Politik: Steuern erhöhen. Die Grundsteuer B, die Hausbesitzer zahlen müssen, will Schultze um 13 Prozent auf 480 Prozentpunkte anheben. Bei der Gewerbesteuer spricht er von 2,5 Prozent.
In seiner Vorrede warb auch Bürgermeister Heinz Josef Dick für Steuererhöhungen. "Falls Sie die vermeiden wollen", wandte er sich direkt an die Ratsvertreter, "dann müssen Sie das Hallenbad, kleine Schulen, Turnhallen, den Sandbauernhof oder andere Begegnungsstätten schließen, die für unsere Bürger so wichtig sind." Dick, der den Haushaltsplanentwurf zu einem Rück- und Ausblick auf die kommunalpolitische Arbeit nutzte, erinnerte alle an ihre Aufgabe: "Wir müssen uns darum bemühen, die Stadt weiterzuentwickeln und den modernen Anforderungen trotz schwierigster finanzieller Rahmenbedingungen anzupassen."
Statt überall Minibeträge einzusparen, rechnete Dick dem Rat vor: "Allein aus der Grundsteuer A und B könnten wir po Jahr 633 000 Euro ab 2015 einnehmen. Bei der Gewerbesteuer wären es pro Jahr 180 000 Euro."
