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Krefeld Politik will mehr Polizisten für die Sicherheit

Krefeld · Die Parteien wollen sich nach der Gesetzesänderung zur Ausweitung der Videoüberwachung mit den Behörden zusammensetzen.

 Bürger und Politik wollen in Krefeld mehr Polizisten auf der Straße, die sich um die Sicherheit kümmern.

Bürger und Politik wollen in Krefeld mehr Polizisten auf der Straße, die sich um die Sicherheit kümmern.

Foto: TL

Über eine mögliche Ausweitung der Videoüberwachung in Krefeld wird in der Politik intensiv nachgedacht. Ursache ist eine Entscheidung des Bundestags, der als Reaktion auf zahlreiche Gewalttaten im vergangenen Jahr den Weg für mehr Videoüberwachung freigemacht hat. "Wir werden unter anderem mit Blick auf die derzeitige Terrorlage nicht umhinkommen, künftig verstärkt auch Videokameras in Krefeld einzusetzen", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. "Priorität hat für die FDP allerdings eine Aufstockung des Personals bei der Polizei."

Der Parlamentsbeschluss aus der Hauptstadt erleichtert in erster Linie privaten Betreibern das Installieren von Kameras in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und auf Parkplätzen. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit von Videokameras erhalten Sicherheitsaspekte in Zukunft ein größeres Gewicht als bisher. "Wir werden uns die neuen Regelungen aus Berlin in aller Ruhe ansehen und auswerten, was hiervon für Krefeld sinnvoll und richtig ist", sagt SPD-Fraktionschef Benedikt Winzen. Seine Partei werde sich mit Polizei und Verwaltung zusammensetzen, die Rahmenbedingungen erörtern und überlegen, wo und wie im Sinne der Bürger reagiert werden muss.

Ein Eckpunktepapier zur Kriminalität in der Stadt legte in dieser Woche Polizeipräsident Rainer Furth mit seinem Jahresbericht für 2016 vor. Danach ist die Anzahl der Straftaten in Krefeld auf 22.621 gesunken. Das sind 344 Fälle weniger als 2015, was einem Minus von 1,5 Prozent entspricht. Rückläufig war allerdings auch die Aufklärungsquote. Sie sank von 55,14 auf 54,11 Prozent. Steigerungen gab es bei Gewalt- (+115) und Straßenkriminalität (+154) sowie Raubdelikten (+34). Die Gewaltkriminalität - darunter fallen Tötungs-, Raub-, Sexual- und Körperverletzungsdelikte - kletterte insgesamt von 610 auf 725 Fälle.

Kriminalitätsschwerpunkte sieht der Polizeipräsident in Krefeld nicht. "Die Anzahl der Straftaten am Ostwall und am Theaterplatz rechtfertigen keine Videoüberwachung", ließ der Behördenleiter gestern durch seine Pressestelle noch einmal mitteilen. Parallel hat die Polizei ihr Konzept für die Innenstadt in den vergangenen Wochen ausgeweitet. Mit erhöhter Präsenz und gezielten polizeilichen Aktivitäten sollen "die Sicherheit weiterhin gewährleistet und das Sicherheitsgefühl verbessert" werden. "Eigene Wahrnehmungen und Auswertungen haben in Teilen der Innenstadt problematische Entwicklungen erkennen lassen", so die Behörde in einer Stellungnahme. Sie spricht von Fällen "von aggressivem Verhalten von Einzelpersonen oder Gruppen, insbesondere zur Nachtzeit, Pöbeleien, Ruhestörungen, sichtbaren Schäden, Vermüllung, Vandalismus und Begleiterscheinungen von Wohnungsprostitution". Die Teile der Politik wollen sich damit jedoch nicht zufriedengeben. Von den Bürgern wird immer wieder mehr - gefühlte - Sicherheit unter anderem auf dem Theaterplatz gefordert. "Ich sehe als Politiker durchaus die Voraussetzung gegeben, dort eine Überwachungskamera durch die Polizei installieren zu lassen", meint Heitmann. Neben dem Einsatz von mehr Fußstreifen in der City unterstützt die CDU Überlegungen, sich mit dem Thema Videoüberwachung sowohl im Ordnungssausschuss sowie im Polizeibeirat noch einmal zu beschäftigen. "Wir fordern seit vielen Jahren, dass die Kriminalität auf einzelnen Plätzen der Stadt mit Hilfe von Videoüberwachung bekämpft wird", erklärt CDU-Parteivorsitzender Marc Blondin. Liberale und Christdemokraten erwarten, dass die Krefelder Polizei der Politik die entsprechenden Zahlen vorlegt.

Zudem beschloss der Bundestag die Einführung sogenannter Bodycams für Polizisten. Dabei handelt es sich um Kameras, die die Beamten direkt am Körper tragen. Auch darf die Bundespolizei künftig automatische Lesesysteme für Autokennzeichen einsetzen, um die Fahndung nach Fahrzeugen zu erleichtern. "Bei den Bodycams ist nun die NRW-Landesregierung in der Pflicht, die Forderungen, die die CDU bereits seit längerer Zeit stellt, umzusetzen", so Fraktionsgeschäftsführer Johannes Koerner.

FDP-Chef Heitmann sieht Politik, Polizei und Verwaltung für Krefeld in einer gemeinsamen Verantwortung: "Wie werden nicht umhinkommen, Großveranstaltungen wie Schützenfeste, Kirmessen oder Karnevalsumzüge mittelfristig auch mit mobilen Kameras zu schützen. Das ist der Sicherheitslage geschuldet und wird nicht zu vermeiden sein", ergänzt der Jurist. "Allerdings muss jeder Einzelfall mit Fingerspitzengefühl geprüft werden. Der Polizist, der vor Ort im Einsatz ist, muss bei allen Überlegungen weiterhin an erster Stelle stehen."

(RP)
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