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Frustbrief
VW-Skandal: Krefeld will Umweltauflagen ignorieren

VW-Skandal: Krefeld will Umweltauflagen ignorieren
Krefelds Umweltdezernent Thomas Visser in seinem Büro. Er fürchtet "eine geradezu lächerliche Diskussion". FOTO: Thomas Lammertz
Krefeld. Die Stadt Krefeld hat angekündigt, wegen des VW-Abgasskandals neue Maßnahmen zur Luftreinhaltung, die mit der Bezirksregierung verabredet waren, nicht umzusetzen. Das kündigte Umweltdezernent Thomas Visser in einem Brief an das NRW-Umweltministerium an. Von Sebastian Peters

Krefeld geht auf Distanz zu den Luftreinhalteplänen des Landes. Das geht aus einem neuen Schreiben von Umweltdezernent Thomas Visser an das NRW-Umweltministerium unter Leitung von Johannes Remmel (Grüne) hervor. Die Luftreinhalteplanung müsse "von Grund auf neu überdacht" werden, fordert Visser. Er stellte die Krefelder Blockade konkret in Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal - solange die Autoindustrie die Abgaswerte manipuliere, könne Krefeld die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht einhalten. Es werde jetzt erkennbar, dass, so Visser wörtlich, "die Stagnation und der kurzzeitige Anstieg der NO2-Immissionen in Krefeld durchaus im Zusammenhang mit der fehlerhaften Emissionstechniken der KFZ stehen, die die geforderten 80 µg/m³ NO2-Emissionen (Euro 5/6) nicht erreichen."

Visser befürchtet angesichts der neuen vorgeschlagenen Maßnahmen, - E-Bike-Ladestationen und Fahrradabstellplätze - dass Krefeld sich blamiert. "Eine geradezu lächerliche Diskussion um geeignete Minderungsmaßnahmen" könne entstehen. Der Umweltdezernent kündigt konkret an, dass Krefeld geforderte und mit der Bezirksregierung besprochene Halteverbote auf dem Oranierring und neue Ampeln auf der Gath nicht realisiert, bevor nicht das Land die Immissionsprognosen verbessert. Die Autohersteller seien in der Pflicht, die Fahrzeuge mit EU-konformer Abgastechnik auszurüsten.

Zwei Seiten ist das Schreiben von Umweltdezernent Thomas Visser an das NRW-Umweltministerium lang. FOTO: Peters, Sebastian

Helmut Döpcke, Fachbereitsleiter Umwelt, sprach im Umweltausschuss am Dienstagabend ebenfalls Klartext: "Wir haben zeitnah keine Lösung für die Grenzwertüberschreitungen. Ich stehe dazu, dass jetzt die zu liefern haben, die uns den ganzen Kladderadatsch eingebrockt haben", sagte er frustriert in Richtung Land, Bund und EU. Thomas Visser fordert das Land auf, vor einer Fortschreibung des Luftreinhalteplans in Krefeld zunächst die Frage zu klären, "warum trotz Durchführung aller Maßnahmen die NO2-Grenzwerte in Krefeld nicht unterschritten werden."

Zwar hat die Stadt die Feinstaubproblematik im Rahmen des Luftreinhalteplans in den Griff bekommen, allerdings nicht die Stickstoffdioxidwerte (NO2). Der Grenzwert für Stickstoffdioxid liegt bei 40 µg/m³ (Mikrogramm pro Kubikmeter) im Jahresmittel. 2014 lag der Stickstoffdioxid-Wert am Oranierring im Schnitt bei 43 Mikrogramm/ Kubikmeter Luft und an der Kölner Straße bei 41. Im Juni 2015 hat die Stadt zuletzt mit der Bezirksregierung über neue Maßnahmen zur Minderung des NO2-Aufkommens gesprochen. Verschiedene Maßnahmen sind verabredet worden: Fahrradboxen und Fahrradabstellanlagen sollen errichtet werden, Ladestationen für E-Bikes und E-Mobile gebaut werden, der Verkehr kontrolliert und durch neue Ampeln auf Obergath und Untergath verbessert werden, ein Halteverbot auf dem Oranierring durch temporäre Erteilung eines absoluten Halteverbots zwischen Hofstraße und Hülser Straße. Umgesetzt wurde bereits die "Aktualisierung der Öffentlichkeitsarbeit" - die Stadt hat eine Karte für Lkw-Fahrer erstellt.

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Das Halteverbot am Oranierring am Nordbahnhof kommt also vorerst nicht. Stattdessen forderte das Aussschussmitglied Heinz-Albert Schmitz (CDU), dass den Anwohnern erst Park-Alternativen in Form von Quartiersgaragen geboten werden müssten, ehe die Stadt das Parken dort verbietet.

Helmut Döpcke bat um Unterstützung für die Blockade. Die war allerdings nicht durchweg einverstanden. Die Grünen mahnten an, dass auch die Belastungsfaktoren Industrie und Hausbrand in den Blick genommen werden müssten.

Quelle: RP
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