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Kreis Heinsberg
Kreisumlage steigt - Rurtal-Schule wird erweitert

Kreis Heinsberg. Erstmals seit Jahren sollen die notwendigen Kosten für soziale Leistungen im Kreishaushalt sinken. Das war die gute Nachricht, die der neue Kreiskämmerer Michael Schmitz hatte, als er den Haushaltsentwurf des Kreises für 2017 vorstellte. Möglich sei dies trotz der Flüchtlingssituation, da der Bund die Unterbringung der Flüchtlinge erstatte. Von Philipp Schaffranek

Insgesamt sollen die Ausgaben im Bereich der sozialen Leistungen um eine Million Euro auf 64,3 Millionen Euro sinken. Trotz dieser Entlastung will der Kreis im kommenden Jahr auf Rücklagen in der Höhe von 2,7 Millionen Euro zurückgreifen, um den Haushalt ausgeglichen zu gestalten. Denn obwohl es Steuereinnahmen in Rekordhöhe gebe, komme das Geld, vor allem für soziale Leistungen, laut Landrat Stephan Pusch nicht in den Kommunen an.

Auch wenn die Flüchtlingssituation sich nicht in den sozialen Leistungen niederschlägt, bei den Personalkosten macht sie sich dennoch bemerkbar. "Jetzt hat unsere Verwaltung die Pflicht, die Integration für Flüchtlinge und anerkannte Asylbewerber zu unterstützen", sagte Pusch. Um dies gewährleisten zu können, habe der Kreis vorübergehend 22 neue Vollzeitstellen geschaffen. Insgesamt steigen die Personalkosten um rund fünf Millionen Euro.

Investieren will der Kreis mit 2,8 Millionen Euro in die Kindertagesstätten. In den Neubau der Kreisleitstelle in Erkelenz sollen 1,7 Millionen Euro fließen. "Wir schaffen eine moderne Einrichtung für den alltäglichen Schutz und für Krisenfälle", sagte Pusch. Außerdem will der Kreis die Rurtal-Schule in Oberbruch erweitern. Dies sei laut Pusch aufgrund der dort steigenden Schülerzahlen notwendig. Für diese Erweiterung sind 2,2 Millionen Euro vorgesehen. Auf größere Straßenbauprojekte wird weitgehend verzichtet.

Die Kreisumlage, die von den zehn Städten und Gemeinden zu zahlen ist, wird von 123 Millionen Euro auf 127 Millionen Euro steigen. "Das ist sicherlich eine weitere Bürde für die Städte und Gemeinden", sagte Stephan Pusch. Vor allem um die Kommunen nicht noch stärker zu belasten, habe man sich entschieden, auf Rücklagen zurückzugreifen, damit der Haushalt ausgeglichen ist. Der Landrat sprach von einem "gelungenen Kompromiss".

Der Kreis will die Haushaltslage zudem weiter konsolidieren. "Das Ziel der Entschuldung soll weiterhin konsequent verfolgt werden", sagte Pusch. Deswegen soll es für Investitionen keine Neuverschuldungen geben. Eine Ausnahme ist hierbei das Förderprogramm "Gute Schule 2020" des Landes. Um dieses Programm nutzen zu können, muss der Kreis die Mittel, die wahrscheinlich rund 7,5 Millionen Euro umfassen, erst in Form eines Kredites bei der NRW.BANK abrufen. Die Rückzahlung übernimmt dann das Land.

Bei der Haushaltsplanung hatte die Landschaftsumlage für Unsicherheit gesorgt. Weil der Landschaftsverband Rheinland sich in einem Rechtsstreit mit der Stadt Köln befand, hatte dieser bei seiner Haushaltsplanung ein Kostenrisiko eingeplant. Dadurch wäre auch die Landschaftsumlage gestiegen. Weil die Stadt Köln die Klage jedoch zurückgezogen hat, geht der Kreiskämmerer von einer konstant bleibenden Landschaftsumlage aus.

Quelle: RP
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