Kreis Heinsberg Mehr Geld für Flüchtlingsarbeit

Kreis Heinsberg · Die Kommunen im Kreis Heinsberg können rund 3,1 Millionen Euro mehr Soforthilfe für Flüchtlinge erwarten. Das errechneten die CDU-Abgeordneten.

Nach dem Flüchtlingsgipfel in Berlin können die Kommunen im Kreis Heinsberg mehr Geld erwarten, um ihre Arbeit mit und für die Asylsuchenden finanzieren zu können. Damit rechnen der Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers sowie die Landtagsabgeordneten Dr. Gerd Hachen und Bernd Krückel (alle CDU) und fordern das Land Nordrhein-Westfalen auf, das Geld direkt an die Kommunen und Landkreise durchzureichen. Die Kreis Heinsberger Politiker schreiben in einer gemeinsamen Pressemitteilung: "Umso wichtiger ist es, dass die Bundeshilfe jetzt auch da ankommt, wo sie dringend gebraucht wird: in den Städten und Gemeinden. Dann können die Städte und Gemeinden im Kreis Heinsberg von dieser Hilfe in Höhe von 3,1 Millionen Euro profitieren."

Kritisiert wird von Oellers, Hachen und Krückel, dass die Landesregierung bisher ihre Kommunen finanziell nicht ausreichend unterstütze. Bei dem im Kreis Heinsberg angekommenen Geld handele es sich um eine "völlig unauskömmliche Flüchtlingskostenpauschale". NRW habe die Städte und Gemeinden mit 631 Euro pro Flüchtling im Monat "im Stich gelassen". Deshalb sei das Signal aus Berlin gut, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Vorwoche zum Flüchtlingsgipfel eingeladen hatte, und "ein erster Schritt zur Regelung der Flüchtlingsthematik. Die Kommunen erhalten eine stärkere Unterstützung ihrer Arbeit zur Unterbringung, Aufnahme und Integration vor Ort. Das ist ein wichtiges Signal zur Stärkung der kommunalen Flüchtlingsarbeit", sagte Oellers. Er sehe nun die Länder in der Pflicht, ihre Kommunen mit den Bundesmitteln auszustatten. Dann könnten noch in diesem Jahr laut der CDU-Politiker Erkelenz 552.000 Euro, Hückelhoven 470.000 Euro, Wassenberg 218.000 und Wegberg 362.000 Euro mehr bekommen.

Aber, so schreiben die CDU-Politiker: "Geld allein hilft nicht. Gerade in Nordrhein-Westfalen erleben wir an vielen Stellen ein Organisationsversagen der Landesregierung bei der Erfassung und Registrierung der Flüchtlinge." Dies gelte es abzustellen. Weitere Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels könnten ihrer Ansicht nach dabei helfen. So zum Beispiel, dass weitere Herkunftsländer als sicher eingestuft wurden und damit die Asylverfahren beschleunigt werden könnten.

(spe)
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