Langenfeld Windrad-Streit geht in die nächste Runde
Langenfeld · Im Konflikt um die 100-Meter-Höhenbegrenzung in Reusrath ist jetzt das Oberverwaltungsgericht am Zuge.
Fast zwei Monate ist es her, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf die 100-Meter-Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen (WKA) in Reusrath für rechtens erklärt hat. Jetzt, kurz vor Ablauf der Berufungsfrist, ist klar: Der Rechtsstreit wird vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster fortgesetzt. "Die Berufung ist auf dem Weg", teilte Joachim Schulenburg von der SL Naturenergie GmbH mit. Das Gladbecker Unternehmen will auf den Feldern an der Rennstraße zwei knapp 150 Meter hohe Windräder errichten. Mitte August scheiterte es mit seiner Klage gegen die Nichtgenehmigung des Projekts durch den Kreis Mettmann aufgrund des von der Stadt Langenfeld festgesetzten Höhenlimits.
"Wir halten die Begrenzung nach wie vor für unzulässig, weil sich Windkraftanlagen mit einer Höhe von bis zu 100 Metern an dieser Stelle nicht rentabel betreiben lassen", sagte Schulenburg auf RP-Anfrage. Der verhinderte Investor hofft nun, das Oberverwaltungsgericht mit einem Gutachten von dieser Sicht überzeugen zu können. Das Verwaltungsgericht bemängelte das Fehlen eben eines solchen Belegs.
Stephan Anhalt, Planungsamtschef der Stadt Langenfeld, sieht dem Berufungsverfahren gelassen entgegen. "Es ändert nichts an der zentralen Frage, die das Verwaltungsgericht in unserem Sinne beantwortet hat: Hat die Stadt beim Flächennutzungsplanverfahren zur Windkraft-Konzentrationszone 2006 einen Fehler begangen? Wir sind überzeugt: Nein." Zwar mögen sich seit der damaligen Festlegung der Höhenbegrenzung in Reusrath verschiedene Kennziffern der Wirtschaftlichkeitsberechnung für einen Windrad-Betrieb verändert haben. "Aber dass zum Beispiel die Grundstückpreise oder die Einspeisevergütung für Windkraftstrom nicht mehr die gleichen sind wie vor einem Jahrzehnt, ist ja nicht dem Flächennutzungsplan von 2006 anzulasten", sagt Anhalt.
Matthias Saturnus von der Anti-WKA-Initiative "Ruhiger Horizont Reusrath" zeigte sich überrascht von der Berufung "auf den letzten Drücker". Vielleicht setze der Investor seine Hoffnungen ja auch auf den Windkrafterlass des Landes mit weniger strengen Abstandsregelungen. "Es geht schließlich um viel Geld", sagte Saturnus mit Blick auf das geplante Investitionsvolumen von rund sechs Millionen Euro. Seine Bürgerinitiative werde nun auch im Berufungsverfahren den Kreis Mettmann mit Argumenten darüber versorgen, warum sie Windräder in Reusrath für unzumutbar hält. "Unser Hauptaugenmerk gilt dem möglicherweise gesundheitsschädlichen Infraschall. Außerdem befürchten wir eine Beeinträchtigung der Lebensqualität durch Lärmbelästigung, Schattenschlag und den Eingriff in den Naherholungsraum vor der Haustür."
Unterdessen hat der Stadtrat auf Antrag von SPD und Grünen beschlossen, nach alternativen Möglichkeiten der CO2-Einsparung zu suchen, für den Fall, dass die Windkraftnutzung in Langenfeld endgültig vom Tisch ist. Nach dem städtischen Klimaschutzkonzept soll der Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 54.000 Tonnen verringert werden, 20 Prozent davon durch Windräder. "Ich sehe keine Möglichkeit, das als Verwaltung zu kompensieren", sagte Bürgermeister Schneider (CDU) zu diesem Arbeitsauftrag an sein Team. "Eigentlich hätte der Antrag von der CDU kommen müssen", sagte Grünen-Fraktionschef Günter Herweg. Grund: Im Juni stellte sich die CDU-Ratsmehrheit gegen den Wunsch "ihres" Bürgermeisters, das Limit auf 150 Meter zu erhöhen, um "Winkraft in Langenfeld zu ermöglichen".
