Leverkusen Muss Stadt für Radweg an der A 1-Brücke mitzahlen?
Leverkusen · Bei der Diskussion um die Breite der Radwege auf der neuen A 1-Brücke wies das NRW-Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr auf Anfrage unserer Redaktion darauf hin, dass es "für den Bund als Baulastträger keine Verpflichtung gibt, bei einer Bundesautobahn den Radverkehr zu ermöglichen."
Gleichwohl setze sich Verkehrsminister Michael Groschek sehr für die Förderung des Radverkehrs ein, daher würde man "die Forderung aus der Bürgerschaft bzw. den Ratsgremien in die weiteren Planungen mit einbeziehen und darauf achten, dass auch für den Radverkehr an dieser Stelle gute Bedingungen herrschen", hieß es aus dem Ministerium.
Im Kölner Verkehrsausschuss wurde zuletzt ein Dringlichkeitsantrag von CDU, SPD und Grünen beschlossen, beim Neubau der Leverkusener Rheinbrücke auf die ausreichende Berücksichtigung der Belange des Fuß- und Radverkehrs zu achten.
Die aktuelle Planung sieht eine Erweiterung der Radwege von aktuell 5,25 Meter auf 6,50 Meter (je 3,25 Meter auf Nord- und Südseite) vor. Das ist zu wenig für die Fraktionen im Kölner Stadtrat. Eine Erweiterung sei grundsätzlich möglich, erklärt das NRW-Ministerium, allerdings werfe es die Frage der Kostenbeteiligung durch die Kommunen auf. Auch der Bau eines breiteren Radweges auf nur einer Seite der Brücke sei grundsätzlich möglich. "Allerdings wäre zu prüfen, ob hierdurch Mehrkosten z. B. durch eine aufwendigere Konstruktion entstehen.
Außerdem hat die Anlage von beidseitigen Rad-Gehwegen im Zusammenhang mit zukünftigen Unterhaltungsarbeiten/Sanierungsarbeiten auf einer Brückenseite im Bereich der Radwege den Vorteil, dass bei bauzeitlichen Sperrungen der Rad- und Fußverkehr weiter über den gegenüberliegenden Radweg geführt werden kann", heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums.
Zu den Beschwerden, dass Motorroller, Mofas und E-Bikes auf der jetzigen Brücke für erhöhte Gefahr sorgen, entgegnet der Ministeriumssprecher, dass ihnen rechtlich die Hände gebunden wären: "Nach § 2 (4) Satz 6 STVO dürfen Mofas außerorts Radwege benutzen, weiter gilt § 1 (1), wonach die Verkehrsteilnehmer zur gegenseitigen Rücksicht verpflichtet sind.
Für diese Verkehrsart stellt die Leverkusener Rheinbrücke auf weiter Strecke die einzige Möglichkeit dar, den Rhein zu queren." Die Leverkusener Politik wollte sich der Kölner Forderung zunächst nicht aktiv anschließen. Doch CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Eimermacher erklärte jetzt: "Wenn wir uns quasi heute festlegen müssen, was die Breite von Fahrradwegen anbelangt, dann schließen wir uns selbstverständlich der Forderung an." Für die CDU steht das Thema "Tunnel statt Stelze" allerdings im Vordergrund. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Ippolito hatte gesagt: "Es kann alles geprüft werden, aber das Wichtigste ist, dass gar nichts den Bau der Brücke verzögern darf."
